12. Änderung des Flächennutzungsplans 'Sport-, Spiel- und Bewegungspark am Hallenbad' hier: a) Entscheidung über die Stellungnahmen nach § 2 Abs. 3 BauGB b) Feststellungsbeschluss des Plans und Billigung der Begründung mit Umweltbericht c) Vorlage zur Genehmigung bei der höheren Verwaltungsbehörde

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/002 behandelt die 12. Änderung des Flächennutzungsplans „Sport-, Spiel- und Bewegungspark am Hallenbad“ in Castrop-Rauxel. Das betroffene Plangebiet umfasst eine Fläche von etwa 5,1 Hektar im Stadtzentrum. Ziel der Änderung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Grundlage für einen multifunktionalen Park, der als Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung Sport und Freizeit festgesetzt werden soll. Eine haushaltsmäßige Berührung wird nicht angegeben.

Der Rat der Stadt soll die eingegangenen Stellungnahmen gemäß dem vorliegenden Abwägungsvorschlag berücksichtigen und die Stellungnahme der Verwaltung als Beschluss übernehmen. Zudem sind die Feststellung der Planänderung sowie die Billigung der Begründung einschließlich des Umweltberichts vorgesehen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, die Unterlagen der Bezirksregierung Münster zur Genehmigung vorzulegen.

Im Rahmen der Beteiligungsverfahren gingen im Zuge der frühzeitigen Beteiligung 13 und während der öffentlichen Auslegung 42 Stellungnahmen ein. Ein offener Brief einer Bürgerinitiative wird im Abwägungsvorschlag berücksichtigt. Weitere abwägungsrelevante Stellungnahmen stammen von verschiedenen Behörden und Unternehmen, darunter die Stadt Castrop-Rauxel, das Polizeipräsidium Recklinghausen, die Bezirksregierung Arnsberg, der Kreis Recklinghausen, die LWL-Archäologie für Westfalen sowie diverse Energie- und Infrastrukturunternehmen. Die vorliegende Änderung umfasst zudem redaktionelle Überarbeitungen der Rechtsgrundlagen des Baugesetzbuches. Parallel zur Änderung des Flächennutzungsplans wird der Bebauungsplan Nr. 261 aufgestellt. Federführend ist der Betriebsausschuss 3.