Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2023 nebst Anlagen

Die vorliegende Sitzungsvorlage der Verwaltung zum Haushalt 2023 umfasst die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan sowie das Haushaltssicherungskonzept. Die Vorlage basiert auf dem Haushaltsplanentwurf vom 15. Dezember 2022 und berücksichtigt Anpassungen durch einen Veränderungsdienst.

Der Rat der Stadt soll die Haushaltssatzung und den Haushalentsplan inklusive der Anlagen beschließen. Bestandteil des Beschlusses sind zudem die Investitions-Dringlichkeitsliste für das Jahr 2023 sowie das Haushaltssicherungskonzept. Der Stellenplan ist als Anlage zum Haushaltsplan vorgesehen.

Im Ergebnisplan ergeben sich gegenüber dem ursprünglichen Entwurf Veränderungen bei den Erträgen und Aufwendungen. Die ordentlichen Erträge steigen um 591.876 Euro, während die ordentlichen Aufwendungen um 215.017 Euro sinken. Ein wesentlicher Faktor sind die isolierten Ukraine-Schäden, die um 1.330.979 Euro auf insgesamt 13.794.929 Euro erhöht wurden. Diese Summe umfasst unter anderem Mehraufwendungen bei den Zinsen für Liquiditätskredite sowie Kosten für die Schülerbeförderung und höhere Energiekosten.

Zusätzlich wird ein globaler Minderaufwand in Höhe von 1.710.000 Euro veranschlagt, der eine Kürzung der Aufwendungen in den Produktbereichen 11 bis 61 darstellt. Die amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgt nach der Genehmigung des Haushaltssicherungskonzepts durch die Kommunalaufsicht des Kreises Recklinghausen.