Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2023 nebst Anlagen

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/005 des Rats der Stadt befasst sich mit der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan, das Haushaltssicherungskonzept sowie die Investitions-Dringlichkeitsliste für das Jahr 2023. Zudem ist die Festlegung des Stellenplans als Anlage zum Haushaltsplan Gegenstand der Vorlage. Im Ergebnisplan des Haushaltsplans 2023 wurden die ordentlichen Erträge auf 238.819.381 € angepasst, während die ordentlichen Aufwendungen auf 260.162.217 € sanken. Die Kosten für Ukraine-Schäden wurden um 1.330.979 € auf insgesamt 13.794.929 € erhöht.

Die mittelfristige Finanzplanung sieht für das Jahr 2024 die Inanspruchnahme des gesetzlich zulässigen Kürzungsbetrags vor, wobei ein Defizit durch geplante Überschüsse in den Jahren 2025 und 2026 ausgeglichen werden soll. Im Bereich des allgemeinen Finanzbudgets steigen die Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite aufgrund einer Zinssatzänderung um 300.000 €. Für die Informationstechnik sind 30.000 € für Cyberabwehr vorgesehen. Weitere Budgetveränderungen betreffen die Hilfen zur Erziehung, die Schülerbeförderung sowie die Kinderbetreuung und Stadtentwicklung.

Für die Jahre 2025 bis 2027 werden zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen aufgenommen, wobei 4.740.000 € für das ISEK Stadtmittelpunkt vorgesehen sind. Die Nutzung dieser Mittel ist an den Nachweis von Förderbescheiden des Landes Nordrhein-Westfalen gebunden. Aufgrund der bilanziellen Überschuldung ist eine jährliche Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts erforderlich. Die amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung erfolgt nach der Genehmigung des Sicherungskonzepts durch die Kommunalaufsbehörde.