Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer in der Stadt Castrop-Rauxel (Wettbürosteuersatzung)

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die Satzung über die Erhebung einer Wettbürosteuer rückwirkend zum 1. Januar 2023 aufheben. Grundlage für diesen Beschlussvorschlag ist eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. September 2022. Das Gericht hat in mehreren Verfahren entschieden, dass die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer unzulässig ist, da diese der bundesrechtlich geregelten Renn- und Sportwettensteuer gleichartig sei.

Die Verwaltung hat nach Sichtung der Urteilsgründe festgestellt, dass das Urteil auch auf die Satzung der Stadt Castrop-Rauxel anwendbar ist. Da die städtische Satzung den Brutto-Wetteinsatz als Bemessungsgrundlage nutzt, liegt nach Ansicht der zuständigen Fachabteilung eine Verletzung von Bundesrecht vor. Ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion wurde bereits im September 2022 gestellt. Die Verwaltung hatte nach Bekanntwerden der gerichtlichen Entscheidung die Erlassung neuer Steuerbescheide eingestellt und empfiehlt nun die formale Aufhebung der Satzung.

Eine Rückwirkung über den 1. Januar 2023 hinaus wird von der Verwaltung nicht als erforderlich erachtet, da seit der gerichtlichen Entscheidung keine Wettbürosteuern mehr festgesetzt wurden. Die finanziellen Auswirkungen der Aufhebung auf den Haushalt sind nicht als belastend einzustufen, da die ursprünglich kalkulierten jährlichen Mehrerträge von etwa 15.000 Euro in der Haushaltsplanung für das Jahr 2023 bereits nicht mehr berücksichtigt wurden.