Geplanter Übergang des Bereichs 67 (Stadtgrün und Friedhofswesen) an den EUV Stadtbetrieb (AöR)

Die Verwaltung der Stadt Castrop-Rauxel plant, die Aufgaben des Bereichs 67, der für Stadtgrün und das Friedhofswesen zuständig ist, zum 1. Januar 2025 an den EUV Stadtbetrieb als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu übertragen. Ziel ist eine sogenannte „echte Delegation“, bei der die Verantwortung und die Entscheidungskompetenzen, etwa die Satzungshoheit für Friedhofsgebühren, auf den EUV Stadtbetrieb übergehen. In der Kernverwaltung sollen lediglich strategische Aufgaben der Umwelt- und Grünflächenplanung sowie Belange des Kleingartenwesens verbleiben.

Der geplante Übergang umfasst verschiedene Produktgruppen, darunter die Pflege von Grünanlagen, Spielplätze, Naturschutz, Baumschutz, Wald- und Forstwirtschaft sowie das Bestattungswesen. Auch das Personal des Bereichs 67 soll im Rahmen eines Betriebsübergangs auf den EUV Stadtbetrieb übergeleitet werden, wobei die Fortgeltung bestehender Rechte unter Einbindung der Personalvertretungen sichergestellt werden soll.

Die Verwaltung empfiehlt, den Vollzug auf den 1. Januar 2025 zu terminieren, um die komplexen organisatorischen, rechtlichen und steuerrechtlichen Anforderungen sowie die Klärung der wirtschaftlichen Folgen zu ermöglichen. Im Jahr 2024 soll eine Beschlussvorlage vorgelegt werden, die die wirtschaftlichen Auswirkungen und die personellen Folgen detailliert darstellt. Durch die Zusammenführung der Bereiche werden Synergieeffekte in der Personalwirtschaft und im Fuhrpark sowie langfristige Finanzbudgetverbesserungen angestrebt. Der Rat soll über den Sachstandsbericht informieren und die Verwaltung mit der Durchführung der notwendigen Maßnahmen beauftragen.