Geplanter Übergang des Bereichs 67 (Stadtgrün und Friedhofswesen) an den EUV Stadtbetrieb (AöR)

Die Sitzungsvorlage 2023/283 des Betriebsausschusses 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) behandelt den geplanten Übergang des Bereichs 67, bestehend aus dem Stadtgrün- und Friedhofswesen, an den EUV Stadtbetrieb als sogenannte echte Delegation. Ziel der Maßnahme ist die Übertragung operativer Aufgaben wie der Spielplatzpflege, der Grünanlagenpflege, des Naturschutzes, der Forstwirtschaft, der Gewässerunterhaltung sowie des Deponie- und Friedhofswesens auf den Stadtbetrieb. Strategische Aufgaben der Umweltplanung und des Kleingartenwesens verbleiben hingegen in der Kernverwaltung. Der Übergang der Beschäftigten soll im Zuge des Betriebsübergangs erfolgen, wobei zum aktuellen Zeitpunkt keine haushaltsmäßigen Auswirkungen vermerkt sind. Der praktische Vollzug ist für den 1. Januar 2025 vorgesehen.

Der Rat soll die Sachstandsdarstellung zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung mit der Durchführung der erforderlichen Maßnahmen beauftragen. Für das Jahr 2024 ist eine Beschlussvorlage der Verwaltung vorgesehen, welche die wirtschaftlichen und rechtlichen Folgen, insbesondere für die Mitarbeitenden, darlegt. Zudem ist eine jährliche Berichterstattung über Synergieeffekte vorgesehen. Parallel dazu wird die Option einer Eigentumsübertragung von Friedhofsflächen, Anlagen und Infrastrukturvermögen auf den EUV Stadtbetrieb geprüft. Die Verwaltung untersucht hierzu die notwendigen Voraussetzungen und die Folgen einer solchen Übertragung. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorbereitung ist die Klärung des Umgangs mit bilanzierten Grabnutzungsrechten in Abstimmung mit externer Expertise und Wirtschaftsprüfern. Die Kommunalaufsichtsbehörden des Kreises Recklinghausen und der Bezirksregierung Münster sind in die Überlegungen zur Zulässigkeit der Aufgabenübertragung im Friedhofswesen einbezogen.