Beschluss über die Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2023

Die Sitzungsvorlage 2023/079 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Beschlussfassung über die Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Haushaltsjahr 2022 sowie aus vorangegangenen Jahren in das Haushaltsjahr 2023 für die Stadt Castrop-Rauxel. Der Rat soll hierzu verschiedene Übertragungen festlegen. Dies umfasst Ermächtigungen für investive Maßnahmen aus Vorjahren in Höhe von 5.865.784,39 Euro sowie Ermächtigungen für investive Auszahlungen aus dem Jahr 2022 in Höhe von 7.065.809,48 Euro. Zudem ist die Übertragung von Ermächtigungen für konsumtive Aufwendungen zur Abwicklung von Zukäufen zu Festwerten in Höhe von 353.137,60 Euro sowie für konsumtive Aufwendungen und Auszahlungen aus Vorjahren und 2022 in Höhe von jeweils 2.578.494,95 Euro vorgesehen.

Die Durchführung dieser Übertragungen erfolgt unter Einhaltung der Kommunalhaushaltsverordnung NRW und des bestehenden Haushaltssicherungskonzeptes, wobei die Mittelbereitstellung außerhalb des Haushaltsplans 2023 erfolgt. Bei Ermächtigungsübertragungen, die durch zweckgebundene Zuwendungen Dritter, etwa des Landes Nordrhein-Westfalen, refinanziert werden, ist die rechtzeitige Realisierung der Einzahlungen im Verhältnis zu den Auszahlungen durch die Fachbereiche sicherzustellen. Die Vorlage enthält zudem Details zu den finanziellen Auswirkungen sowie Beschlussvorschläge zur Aufnahme oder Erweiterung von Maßnahmen des Finanzplans in die Dringlichkeitsliste des Rates. Die Prüfung der Notwendigkeit und Unabweisbarkeit erfolgt gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW.