Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Castrop-Rauxel

Die Verwaltung der Stadt Castrop-Rauxel hat eine Neufassung der Hundesteuersatzung zur Vorlage gemacht, um die Satzung an aktuelle gesetzliche Rahmenbedingungen und bestehende Verwaltungsregelungen anzupassen. Ein wesentlicher Grund für die Änderung ist die Anpassung der Terminologie im Bereich der Steuerermäßigung. Aufgrund der Einführung des Bürgergeldes durch den Deutschen Bundestag wurde der Verweis auf das Arbeitslosengeld II bzw. das Sozialgeld in der Satzung durch den Begriff „Bürgergeld“ ersetzt.

Zudem soll eine bereits seit 2006 bestehende Regelung zur Förderung der Hundehaltung aus dem Tierheim Deininghauser Weg (Tierschutz Castrop-Rauxel e.V.) fest in die Satzung integriert werden. Anstatt eines bisher praktizierten Zuschusses wird künftig eine einjährige Steuerbefreiung für Hunde gewährt, die aus dieser Einrichtung übernommen werden. Diese Änderung dient der Erhöhung der Transparenz und soll die administrative Abwicklung im Bereich Finanzen vereinfachen.

Der vorliegende Entwurf regelt zudem die Steuerbefreiungen für Blindenhunde, Assistenzhunde sowie für Hunde, die bei einem Zuzug in die Stadt bereits in einer anderen Gemeinde versteuert wurden. Die Satzung legt die jährlichen Steuersätze für die Haltung von einem, zwei oder mehr Hunden fest und definiert die Voraussetzungen für die Beantragung von Ermäßigungen sowie den Beginn und das Ende der Steuerpflicht. Der Beschlussvorschlag liegt dem Rat der Stadt zur Entscheidung vor.