Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Castrop-Rauxel

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/082 des Haupt- und Finanzausschusses behandelt die Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Castrop-Rauxel. Ziel der Neufassung ist die Anpassung an die aktuellen Regelungen zum Bürgergeld sowie die formale Integration einer Vergünstigung. Diese sieht vor, dass bei der Übernahme von Hunden aus dem Tierheim Deininghauser Weg eine einjährige Steuerbefreiung anstelle eines bisher per Ratsbeschluss geregelten Zuschusses gewährt wird.

Die jährlichen Steuersätze sind auf 96,00 Euro für einen Hund, 108,00 Euro je Hund bei zwei Hunden sowie 120,00 Euro je Hund ab drei Hunden festgelegt. Bezieher von Leistungen nach dem SGB II können auf Antrag eine Erhöhung der Steuer um die Hälfte des Satzes für einen Hund beantragen. Anträge auf Befreiung oder Ermäßigung müssen innerhalb von vier Wochen nach Aufnahme des Hundes oder Eintritt des Tatbestandes gestellt werden.

Die Hundesteuer wird per Steuerbescheid festgesetzt und ist zum 01.07. eines Jahres fällig. Hunde sind innerhalb von vier Wochen nach Aufnahme oder nach Erreichen der dreimonatigen Altersstufe anzumelden; Abmeldungen müssen ebenfalls innerhalb von vier Wochen erfolgen. Mit dem Bescheid wird eine Hundesteuermarke übermittelt, die am Hund sichtbar befestigt sein muss. Ordnungswidrigkeiten, wie versäumte Anmeldungen oder das Fehlen der Marke, können mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Die neue Satzung ersetzt die Fassung vom 04.10.2012 und tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.