Haushaltssatzung und Haushaltsplan sowie Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2024 nebst Anlagen

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2023/248.1 des Rates der Stadt befasst sich mit der Verabschiedung der Haushaltssatzung, des Haushaltsplans sowie des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) für das Jahr 2024. Die Vorlage dient als Ergänzung zur ursprünglichen Vorlage 2023/248, da sich die Rahmenbedingungen für das Haushaltssicherungskonzept nach der ersten Übersendung an die Ratsmitglieder geändert haben.

Grund für die Anpassung sind neue Ausführungen des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, die über die Bezirksregierung Münster an die Kommunen kommuniziert wurden. Diese betreffen die Anwendung von Regelungen für Kommunen mit nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbeträgen. Konkret wurde klargestellt, dass die Genehmigung von Haushaltssicherungskonzepten nunmehr vollumfänglich nach den allgemeinen Regelungen des § 76 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen erfolgt. Der vollständige Abbau der bilanziellen Überschuldung bleibt zwar das Ziel der Haushaltssicherung, ist jedoch keine zwingende Voraussetzung mehr für die Erteilung einer Genehmigung.

Die Verwaltung hat das Haushaltssicherungskonzept 2024 daher redaktionell angepasst, um den aktuellen Sachstand der Beurteilungsgrundlagen korrekt abzubilden. In Abstimmung mit der Kommunalaufsicht beim Landrat des Kreises Recklinghausen wurden die entsprechenden Textpassagen überarbeitet. Für die Haushaltswirtschaft der Stadt Castrop-Rauxel ergeben sich durch diese Anpassung keine faktischen Änderungen gegenüber der ursprünglichen Planung. Der Beschlussvorschlag umfasst zudem die Festlegung der Investitions-Dringlichkeitsliste 2024 sowie die Einbindung des bereits beschlossenen Stellenplans als Anlage zum Haushaltsplan.