Neufassung der Hundesteuersatzung der Stadt Castrop-Rauxel

Die Verwaltung der Stadt Castrop-Rauxel hat eine Neufassung der Hundesteuersatzung zur Beratung vorgelegt. Ziel der Anpassung ist unter anderem die terminologische Korrektur, indem der Begriff „Bürgergeld“ anstelle von „Arbeitslosengeld II“ bzw. „Sozialgeld“ in den Text aufgenommen wird. Zudem soll eine bisher nicht fixierte Regelung zur temporären Steuerbefreiung bei der Übernahme von Hunden aus dem Tierheim Deininghauser Weg (Tierschutz Castrop-Rauxel e. V.) rechtlich verankert werden. Hierbei ist eine Ausweitung des Befreiungszeitraums von 12 auf 24 Monate vorgesehen, was zu einem jährlichen Ertragsverlust im niedrigen vierstelligen Bereich führen kann.

Ein weiterer Kernpunkt der Vorlage ist die Einführung eines erhöhten Steuersatzes für Hunde, die gemäß § 3 LHundG NRW als gefährlich eingestuft werden. Der Steuersatz soll mit dem Faktor 3 auf jährlich 288 Euro, 324 Euro oder 360 Euro festgesetzt werden, basierend auf den bisherigen Sätzen von 96 Euro, 108 Euro bzw. 120 Euro. Bei einem erfolgreichen Wesensnachweis soll eine Reduzierung des Satzes auf den Faktor 1 möglich sein. Für bereits im Stadtgebiet befindliche Hunde ist eine Übergangsfrist von etwa 1,5 Jahren vorgesehen, wobei die neuen Regelungen zum 01.07.2025 in Kraft treten sollen. Eine Steuerermäßigung aus sozialen Gründen ist für gefährliche Hunde nicht vorgesehen. Die weiteren Änderungen dienen der Verfahrensvereinfachung und redaktionellen Klarstellung. Der Rat der Stadt soll die Neufassung beschließen.