Einrichtung von Waffenverbotszonen; Sachstandsbericht der Verwaltung

Die Sitzungsvorlage 2024/226 enthält einen Sachstandsbericht der Verwaltung zur Einrichtung von Waffenverbotszonen im Stadtgebiet von Castrop-Rauxel. Der Bericht basiert auf Anträgen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie auf einer Videokonferenz der Ordnungsdezernenten des Kreises Recklinghausen vom 10. Oktober 2024.

Der Bericht erläutert die Rechtslage gemäß den Paragrafen 42 und 42a des Waffengesetzes sowie die Zuständigkeiten in Nordrhein-Westfalen. Demnach ist das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste auf Antrag der Kreispolizeibehörden für den Erlass von Verordnungen zuständig. Eine eigenständige Einrichtung von Waffenverbotszonen durch die Kommune ist daher nicht möglich. Kommunen können lediglich Bedarf bei der zuständigen Polizeibehörde anmelden. Zudem wird darauf hingewiesen, dass kommunale Ordnungsbehörden keine Befugnis für anlasslose Kontrollen nach dem Polizeigesetz Nordrhein-Westfalen besitzen. Ein rechtlicher Spielraum für kommunale Messerverbote über Allgemeinverfügungen oder Ordnungsverordnungen besteht nicht.

Der Bericht thematisiert zudem einen Gesetzentwurf vom 9. September 2024 zur Änderung des Waffengesetzes. Dieser sieht eine Ergänzung des Paragrafen 42 Absatz 1 vor, um ein generelles Messertrageverbot bei öffentlichen Veranstaltungen sowie in Waffenverbotszonen unabhängig von der Klingenlänge zu etablieren. Des Weiteren ist geplant, die Befugnis für die Einrichtung von Waffenverbotszonen auf Bundesbahngeländen auf das Bundesministerium des Inneren auszuweiten und ein Verbot im öffentlichen Personenfernverkehr einzuführen. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 und der Rat der Stadt den Bericht zur Kenntnis nehmen, wobei keine haushaltsmäßigen Auswirkungen entstehen.