Einrichtung von Waffenverbotszonen; Sachstandsbericht der Verwaltung

Die Verwaltung hat einen Sachstandsbericht zur Einrichtung von Waffenverbotszonen im Stadtgebiet vorgelegt. Hintergrund ist ein zuvor zurückgezogener Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Aus den Ergebnissen einer Videokonferenz der Ordnungsdezernenten des Kreises Recklinghausen geht hervor, dass Kommunen nicht eigenständig über die Einrichtung solcher Zonen entscheiden können.

Nach der aktuellen Rechtslage in Nordrhein-Westfalen liegt die Befugnis zum Erlass von Waffenverbotszonenverordnungen beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD). Dieses entscheidet auf Antrag der zuständigen Kreispolizeibehörden, sofern eine entsprechende Gefahrenprognose vorliegt. Derzeit sind solche Zonen in Städten wie Düsseldorf, Köln und Hamm aktiv.

Der Bericht erläutert zudem, dass die Polizei bereits jetzt im Rahmen strategischer Fahndungen anlasslose Kontrollen durchführen kann, ohne dass eine spezifische Waffenverbotszone vorliegen muss. Darüber hinaus wird auf einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit hingewiesen, der Änderungen im Waffengesetz vorsieht. Dieser Entwurf beinhaltet unter anderem die Möglichkeit eines generellen Messertrageverbots bei öffentlichen Veranstaltungen.