Änderung der Kommunalunternehmenssatzung

Die Sitzungsvorlage 2024/235 sieht eine Anpassung und Ergänzung der Kommunalunternehmenssatzung für den Stadtbetrieb Castrop-Rauxel „EUV“ vor. Die Änderungen sind notwendig, um die Delegation von Aufgaben sowie den Teilbetriebsübergang im Bereich des Stadtgrüns und des Friedhofswesens rechtlich abzubilden. Zudem sollen weitere tatsächliche und rechtliche Entwicklungen in der Satzung berücksichtigt werden.

Die geplanten Anpassungen betreffen verschiedene regulatorische Aspekte des Unternehmens. Dazu gehören unter anderem der Gegenstand des Kommunalunternehmens, die Zuständigkeiten des Verwaltungsrates sowie die Zusammensetzung und die Aufgabenbereiche des Vorstands. Des Weiteren werden Regelungen zur Wirtschaftsführung, zum Rechnungswesen, zur Vermögensverwaltung und zur Prüfung sowie zur Offenlegung angepasst. Auch Bestimmungen zu Überleitungsregelungen und zur Personalvertretung sind Teil der Neufassung. Die vorliegenden Änderungen wurden bereits mit der Kommunalaufsicht sowie dem zuständigen Bereich abgestimmt. Der Beschlussvorschlag wird im Verwaltungsrat des EUV sowie im Rat der Stadt beraten.