Beschluss über die Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2024

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel wird in seiner Sitzung am 29. Februar 2024 über die Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2024 beraten. Die Vorlage 2024/039 sieht vor, verschiedene Mittel für Investivmaßnahmen, Zukäufe zu Festwerten sowie konsumtive Aufwendungen und Auszahlungen aus den Vorjahren und dem Jahr 2023 zu übernehmen.

Die Beschlussvorschläge umfassen die Übertragung von Ermächtigungen für investive Maßnahmen in Höhe von 4.351.141,06 Euro sowie für investive Auszahlungen aus dem Jahr 2023 in Höhe von 12.844.127,68 Euro. Zudem sollen Ermächtigungen für konsumtive Aufwendungen für Zukäufe zu Festwerten in Höhe von 604.058,14 Euro sowie für konsumtive Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von jeweils 1.434.813,54 Euro übertragen werden. Die Grundlage der Vorlage bilden die Kommunalhaushaltsverordnung NRW sowie das Haushaltssicherungskonzept der Stadt. Als Gründe für die Übertragungen werden rechtliche Vorgaben sowie Verzögerungen infolge der Pandemie und der Ukrainekrise angeführt.

Die Nutzung der übertragenen Mittel ist auf die konkret bezeichneten Maßnahmen beschränkt, wobei Ausnahmen nur in Einzelfällen möglich sind. Die Mittelbereitstellung erfolgt außerhalb des Haushaltsplans 2024, führt jedoch bei der Realisierung zu einer Beanspruchung der Haushaltswirtschaft und der Finanzrechnung des laufenden Jahres. Bei Ermächtigungen, die durch zweckgebundene Zuwendungen Dritter, etwa des Landes Nordrhein-Westfalen, refinanziert werden, ist die Sicherstellung der Einzahlungen durch die Fachbereiche zu gewährleisten. Zudem wird geprüft, ob die Maßnahmen der Dringlichkeitsliste entsprechen und die Notwendigkeit gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung NRW gegeben ist.