Breitbandausbau im Kreis Recklinghausen: Bundesförderprogramm "Graue Flecken"

Die Sitzungsvorlage 2024/259 des Ausschusses für Wirtschaftsentwicklung und Digitalisierung befasst sich mit der Sicherstellung des Breitbandausbaus im Kreis Recklinghausen durch das Bundesförderprogramm „Graue Flecken“. Ziel des Vorhabens ist der Glasfaseranschluss von 564 unterversorgten Adressen in Castrop-Rauxel. Die geschätzten Gesamtkosten für den Ausbau belaufen sich auf 4.512.000 Euro. Davon werden 50 Prozent durch den Bund und 40 Prozent durch das Land getragen. Der kommunale Eigenanteil der Stadt beträgt 451.200 Euro, was einem Anteil von 10 Prozent der Fördersumme entspricht. Dieser Betrag soll ab dem Jahr 2027 über einen Zeitraum von fünf Jahren mit jährlich 90.240 Euro linear in den Haushalt eingestellt werden.

Der Rat der Stadt soll beschließen, einen Förderantrag für das Programm zu stellen und den Kreis Recklinghausen mit der Beantragung eines gemeinsamen Verbundantrags sowie dem Abschluss eines Kooperationsvertrages zu beauftragen. Die Finanzierung des Eigenanteils erfolgt als investiver Vorgang, wobei eine ergebniswirksame Belastung des Haushalts voraussichtlich erst ab 2032 eintritt. Die Finanzierung der Produktgruppe wird innerhalb der mittelfristigen Haushaltsplanung als gesichert dargestellt. Eine Abstimmung mit der Kommunalaufsichtsbehörde hat bereits stattgefunden, wobei seitens der Behörde keine Bedenken gegen die Beteiligung der Stadt Castrop-Rauxel an dem Vorhaben geäußert wurden.