Gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FWI und FDP vom 28.01.2024_Antrag auf Rücknahme der rechtswidrigen Verwaltungsakte nach § 130 Abgebordnung (AO) für die Abwassergebühren der Jahre 2021 und 2022

In der Sitzungsvorlage 2024/049 wird ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU, FDP und FWI behandelt, der für die Sitzung des Rates der Stadt am 29. Februar 2024 vorgesehen ist. Der Antrag befasst sich mit der Rücknahme von Verwaltungsakten, die auf der Grundlage von § 130 der Abgabenordnung (AO) im Zusammenhang mit der Abgebordnung von Abwassergebühren für die Jahre 2021 und 2022 erfolgt sind. Die Antragsteller bezeichnen diese Verwaltungsakte als rechtswidrig.

Die Vorlage der Stabsstelle Ratsangelegenheiten weist darauf hin, dass das Anliegen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Der in der Vorlage enthaltene Beschlussvorschlag verweist auf eine entsprechende Anlage, die die Details der geforderten Maßnahmen konkretisiert. Die Federführung für dieses Thema liegt beim Rat der Stadt.