Sachstandsbericht zu den Fördermaßnahmen aus den Kommunalinvestitionsförderungsgesetzen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen sowie aus dem Programm 'Gute Schule 2020' des Landes

Die Sitzungsvorlage 2024/082 des Rats der Stadt befasst sich mit der Fortschreibung der Arbeitslisten zu den Förderprogrammen KInvFöG I, KInvFöG II sowie „Gute Schule 2020“. Der Rat der Stadt soll die entsprechenden Anlagen als neue Gesamtmaßnahmenlisten zur Kenntnis nehmen und beschließen.

Im Programm KInvFöG I stehen Fördermittel in Höhe von über 8 Millionen Euro zur Verfügung, wobei ein Eigenanteil von 10 Prozent zu leisten ist. Die bereits abgeschlossenen Maßnahmen weisen Ausgaben von rund 8,89 Millionen Euro bei Fördermitteln in Höhe von etwa 7,87 Millionen Euro auf. Für das Programm KInvFöG II stehen Fördermittel in Höhe von rund 6,59 Millionen Euro bereit, wobei der Förderzeitraum am 31. Dezember 2025 endet. Das Gesamtkontingent beläuft sich auf etwa 7,32 Millionen Euro bei einem Eigenanteil von rund 732.567 Euro. Für das Jahr 2024 sind Ausgaben in Höhe von 261.771 Euro geplant. Im Rahmen der Maßnahme zum Neubau des Quertrakts der Fridtjof-Nansen-Realschule sind die Kosten auf 4.744.890 Euro gestiegen, wodurch sich der Eigenanteil auf circa 27 Prozent erhöht hat.

Das Programm „Gute Schule 2020“ umfasst jährliche Kreditkontingente von etwa 2,43 Millionen Euro. Für die im Jahr 2020 ausgezahlten Mittel aus den Jahren 2019 und 2020 ist die Vorlage der Verwendungsnachweise bis spätestens Ende 2024 erforderlich. In den Haushaltsjahren 2017 bis 2023 wurden Fördermittel in Höhe von rund 9 Millionen Euro verausgabt. Ein verbleibendes Restkontingent aus der Arbeitsliste „Gute Schule 2020“ in Höhe von etwa 22.000 Euro wurde für den Eigenanteil des Neubaus des Quertrakts der Fridtjof-Nansen-Realschule verwendet.