Sachstandsbericht zur Umsetzung der Grundsteuerreform

Der vorliegende Sachstandsbericht zur Vorlagennummer 2024/174 informiert den Rat über die Umsetzung der Grundsteuerreform zum 1. Januar 2025. Hintergrund ist die Anpassung an das neue Recht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wodurch die Neubewertung aller Grundstücke bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein muss. In Castrop-Rauxel sind für das Jahr 2024 Erträge aus der Grundsteuer B in Höhe von rund 17,13 Millionen Euro veranschlagt.

Ab 2025 gilt in Nordrhein-Westfalen das Bundesmodell, bei dem die Grundsteuermesszahl für Wohngrundstücke auf 0,31 Promille und für Nichtwohngrundstücke auf 0,34 Promille sinkt. Das Landesgesetz ermöglicht zudem differenzierte Hebesätze. Für die Stadt besteht bei einer technischen Nichtumsetzung bis Ende 2024 ein Liquiditätsrisiko von etwa 4,3 Millionen Euro sowie ein Ertragsausfallrisiko von rund 17,3 Millionen Euro.

Für die Festlegung der Hebesätze stehen verschiedene Alternativen zur Auswahl. Während die Beibehaltung des bisherigen Satzes von 825 v.H. einen Minderertrag im unteren sechsstelligen Bereich zur Folge haben könnte, würde ein einheitlicher Satz von 838 v.H. die Aufkommensneutralität gewährleisten. Differenzierende Hebesätze zwischen Wohngrundstücken und Nichtwohngrundstücken sind rechtlich mit Begründungspflichten und Klagerisiken verbunden.

Die praktische Umsetzung ist durch Unsicherheiten in der Software sowie eine unvollständige Datenlage gefährdet, da für etwa 15 Prozent der Fälle Steuermessbeträge fehlen. Ein beschlussfähiger Entscheidungsvorschlag für die Ratssitzung am 12. Dezember 2024 soll vorliegen, um die termingerechte Veranlagung der Jahresbescheide 2025 sicherzustellen.