Neufassung der Sondernutzungssatzung der Stadt Castrop-Rauxel

Die Verwaltung der Stadt Castrop-Rauxel legt dem Rat der Stadt eine Neufassung der Sondernutzungssatzung zur Beratung und Beschlussfassung vor. Ziel der Überarbeitung ist es, rechtliche und begriffliche Klarstellungen herbeizuführen sowie die Gebührentarife an die aktuelle wirtschaftliche Lage und die Lebenswirklichkeit anzupassen. Dabei wurden Gebührentarife teilweise gesenkt, um die Attraktivität für die Wirtschaft und die Bürgerschaft zu erhöhen.

Inhaltlich sieht die Neufassung vor, Werbefahrzeuge und Anhänger im öffentlichen Raum auszuschließen und Werbung auf das eigene Geschäftslokal zu beschränken, um unlauteren Wettbewerb zu vermeiden. Die Anzeigepflicht für Sondernutzungen unterhalb der Erlaubnisschwelle wurde konkretisiert. Zudem wurde die Dauer von Sondernutzungserlaubnissen auf maximal drei Jahre festgelegt und ein Widerrufsvorbehalt für die Verwaltung eingefügt.

Bei den Gebühren wurden verschiedene Tarifstellen angepasst oder neu definiert. So werden nun zwischen gewerblichen und privaten Erlaubnisnehmern unterschieden, wobei die Gebühren für Private reduziert werden sollen. Bestimmte Sondernutzungen, wie etwa Straßenmusik, werden von der Sondernutzungsgebühr befreit, um eine Überwachung der Einhaltung von Auflagen zu ermöglichen. Auch städtische Veranstaltungen und bestimmte Arten von Veranstaltungen sind von der Gebühr befreit. Die Neufassung umfasst zudem die Aufnahme von Verkaufsautomaten in die Tarifstruktur und die Streichung des Lambertusplatzes aus der Liste der Sondernutzungsorte.