Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2024

Die Sitzungsvorlage 2024/014 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen in Castrop-Rauxel für das Jahr 2024. Der Rat der Stadt soll die beigefügte Regelung beschließen, die es ermöglicht, Verkaufsstellen im öffentlichen Interesse an maximal acht nicht unmittelbar aufeinanderfolgenden Sonntagen jeweils ab 13:00 Uhr für bis zu fünf Stunden zu öffnen.

Die geplante Verordnung legt spezifische Termine in verschiedenen Ortsteilen fest. In der Altstadt sind das Beach-Sommerfest am 30.06.2024 sowie der Herbst-/Mittelaltermarkt am 20.10.2024 vorgesehen. In Ickern findet am 25.08.2024 ein Familienfest statt, während in Habinghorst das Frühlingsfest am 03.03.2024, das Sommerfest am 07.07.2024 und das Erntedankfest am 06.10.2024 geplant sind. In Merklinde ist am 08.09.2024 ein Stadtteilfest angesetzt, wobei zusätzlich zwei Einzelhändler am Parkplatz Merklinde für einen Zeitraum von fünf Stunden öffnen dürfen.

Durch die Verlegung des Mittelaltermarktes auf den 20.10.2024 wurde eine Terminkollision mit dem Erntedankfest vermieden. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Regelung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Verstöße gegen die festgelegten Geschäftszeiten können mit einer Geldbuße von bis zu 5.000,00 Euro geahndet werden. Die Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und endet am 31.12.2024.