Überplanmäßige Mittelbereitstellungen im Budget 36.04 - Hilfen zur Erziehung; hier: Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 21.10.2024

Im Rahmen der Vorlage 2024/269 wird der Rat der Stadt Castrop-Rauxel um die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung gebeten, die am 21. Oktober 2024 durch den Bürgermeister und ein Ratsmitglied gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW getroffen wurde. Gegenstand ist die überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln im Budget 36.04 für Hilfen zur Erziehung.

Der Bedarf ergibt sich aus unvorhersehbaren Kostenentwicklungen bei Sätzen und Pauschalen sowie einer gestiegenen Fallzahl, insbesondere im Bereich der Unterbringung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge. Der zu erwartende Mehraufwand beläuft sich auf insgesamt 3.997.000 Euro. Davon entfallen etwa 1.510.000 Euro auf die Unterbringung Flüchtlicher und rund 1.183.000 Euro auf die Heimerziehung.

Die Finanzierung des Mehraufwands erfolgt durch Mehrerträge, wie etwa Erstattungen von Gemeinden in Höhe von 515.000 Euro, sowie durch Minderaufwendungen, beispielsweise bei den Zinsen für Kassenkredite in Höhe von circa 1.929.485 Euro. Für die mittelfristige Haushaltsplanung im Ergebnisplan werden für das Jahr 2024 Sachaufwendungen in Höhe von 3.997.000 Euro ausgewiesen. Für die Jahre 2025 bis 2027 sind keine weiteren Beträge für Personal-, Zins- oder Abschreibungsaufwendungen sowie keine entsprechenden Erträge aufgeführt, da die Kosten nur für das Jahr 2024 anfallen. Die Verwaltung hat geprüft, dass die Maßnahme unter Berücksichtigung der Vorgaben des § 82 GO NRW notwendig und unabweisbar ist.