Erlass einer 15. Änderungsentgeltordnung zur Entgeltordnung für Sonderleistungen des EUV Stadtbetriebes (Entgelttarife zur Nutzung der Veranstaltungsräume im DIEZE)

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die 15. Änderungsentgeltordnung für Sonderleistungen des EUV Stadtbetriebes beschließen. Gegenstand der Vorlage ist die Festlegung neuer Entgelttarife für die Nutzung der Veranstaltungsräume im Objekt „DIEZE“ in der Erinstraße 6.

Die Räumlichkeiten sollen Dritten für verschiedene Anlässe wie Empfänge, Tagungen oder Feierlichkeiten gegen Kostenersatz zur Verfügung gestellt werden. Die Anmietung erfolgt auf Basis einer Raumnutzungsvereinbarung gemäß der Hausordnung, wobei die Preise kostendeckend kalkuliert sind. Städtische Veranstaltungen, etwa Fachausschusssitzungen oder Projekte der Verwaltung, sind von den Mietgebühren befreit, sofern keine Bewirtungskosten anfallen.

Die entsprechende Regelung ergänzt die bestehende Entgeltordnung vom 19. Dezember 2003. Der Verwaltungsrat des EUV Stadtbetriebes hat die Änderung bereits am 19. Juni 2024 beschlossen. Da Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung gemäß der Kommunalunternehmenssatzung der Zustimmung des Rates bedürfen, steht die endgültige Billigung durch das Stadtparlament bevor.