Delegation von Aufgaben an den EUV Stadtbetrieb (AöR) sowie Teilbetriebsübergang des Bereichs 67 (Stadtgrün- und Friedhofswesen) an den EUV Stadtbetrieb (AöR) zum 01.01.2025

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2024/184 des Rats der Stadt sieht die Delegation verschiedener Aufgaben sowie den Teilbetriebsübergang des Bereichs 67 zum 1. Januar 2025 auf den EUV Stadtbetrieb (AöR) vor. Im Rahmen dieser Maßnahme sollen die Aufgaben des ehemaligen Tiefbauamtes sowie diverse Produktgruppen aus den Bereichen öffentliches Grün, Natur und Landschaft, Wald, Gewässer, Sonderanlagen, Friedhofswesen und Gewässerplanung übertragen werden. Zudem ist die Delegation des Produkts „Spielplätze“ aus dem Bereich Kinderförderung vorgesehen. Die Stadt behält künftig die strategische Planung der Spielplätze, während die Unterhaltung und Pflege unter die Verantwortung des EUV fallen.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Regelung der Aufgabendelegation, der personalwirtschaftlichen Regelungen gemäß § 613a BGB sowie der Übertragung des Anlagesvermögens im Friedhofswesen auszuarbeiten. Die Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Kommunalaufsichtsbehörde. Personell gehen die Mitarbeitenden mit allen Rechten und Pflichten über, wobei die Veränderungssperre für Individualvereinbarungen von 12 auf 24 Monate erweitert wurde.

Finanziell ist für die Aufgabenwahrnehmung durch die Stadt Castrop-Rauxel ein Zuschussbedarf für verschiedene Produktgruppen vorgesehen, der unter anderem die Bereiche öffentliches Grün, Natur, Wald, Gewässer, Sonderanlagen, Friedhofswesen und Spielplätze umfasst. Im Bereich Friedhofswesen wird zudem ein passiver Rechnungsabgrenzungsposten von etwa 12,5 Millionen Euro übernommen. Die Übertragung von Flächen, Gebäuden und Infrastruktur im Friedhofswesen führt zu einer voraussichtlichen Verbindlichkeit gegenüber dem EUV in Höhe von etwa 3,14 Millionen Euro, die über einen Zeitraum von 30 Jahren zu finanzieren ist. Ab 2026 ist eine jährliche Berichterstattung über Synergieeffekte und den Stand der Aufgabendelegation vorgesehen.