Vergabe der Krankentransportleistung an Dritte

Die Stadt Castrop-Rauxel plant, die Leistungen im Bereich des Krankentransports künftig an eine anerkannte Hilfsorganisation zu vergeben. Die Verwaltung beabsichtigt, damit den Beschluss aus dem Jahr 2017 wieder aufzugreifen, dessen Umsetzung aufgrund eines anhängigen Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof bislang ausgesetzt war. Die Vergabe soll unter Anwendung der sogenannten Bereichsausnahme erfolgen, was eine Beschränkung der Ausschreibung auf gemeinnützige Organisationen ermöglicht.

Die Stadt bleibt als Trägerin der Rettungswache für die Sicherstellung der Leistungen verantwortlich. Der Umfang der zu vergebenden Leistungen richtet sich nach dem Rettungsdienstbedarfsplan des Kreises Recklinghausen, der derzeit zwei Krankentransportwagen mit einer wöchentlichen Vorhaltezeit von 228 Stunden vorsieht. Die Verwaltung strebt eine Umsetzung zum 01.01.2026 an, da für das Vergabeverfahren eine Dauer von mindestens 12 Monaten kalkuliert wird.

Im Rahmen des Verfahrens sollen eine neue Wirtschaftlichkeitsanalyse durchgeführt und die Verbände der Krankenkassen einbezogen werden. Die Verwaltung plant zudem, die bestehenden Leasingverträge für die Fahrzeuge auf den externen Leistungserbringer zu übertragen. Durch die externe Vergabe sollen die Strukturen des Rettungswesens und des Katastrophenschutzes gestärkt werden, wobei die Einbindung ehrenamtlicher Kräfte als förderlich für die Systemstabilität bewertet wird.