Vergabe der Krankentransportleistung an Dritte

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2024/023 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit der geplanten externen Vergabe der Krankentransportleistungen der Stadt Castrop-Rauxel an eine anerkannte Hilfsorganisation. Die Umsetzung soll unter Inanspruchnahme der Bereichsausnahme gemäß § 13 RettG NRW erfolgen. Derzeit werden jährlich etwa 5.000 Fahrten mit einer wöchentlichen Vorhaltezeit von 228 Stunden durch zwei Krankentransportwagen durchgeführt.

Durch die Vergabe sollen im Ergebnishaushalt voraussichtlich 30.000 € an Abschreibungen und Zinsen eingespart werden, während die Leasingkosten für Fahrzeuge bis Dezember 2028 rund 404.000 € betragen. Aufgrund der zu erwartenden Verfahrensdauer von mindestens 12 Monaten ist ein Leistungsübergang frühestens zum 1. Januar 2026 vorgesehen. Der Rat soll den Sachverhalt zur Kenntnis nehmen und die Verwaltung beauftragen, die notwendigen Maßnahmen für die externe Vergabe einzuleiten sowie die Beteiligung der Krankenkassenverbände sicherzustellen.

Die Fremdvergabe könnte den Personalaufwand in den Bereichen 10 und 37 reduzieren, führt jedoch zum Wegfall der bisherigen Nutzung der Tarifbeschäftigten als Nachwuchsquelle für die Notfallrettung. Es besteht das Risiko nicht refinanzierten Personalkostens, sofern kein Einvernehmen mit den Krankenkassen erzielt wird. Für die technische Umsetzung ist die Nutzung der vorhandenen Infrastruktur an der Feuer- und Rettungswache vorgesehen, wobei bei einem geplanten Neubau an der B 235/Klöcknerstraße entsprechende Kapazitäten berücksichtigt werden sollen. Eine Kostenkompensation für geleaste Fahrzeuge und medizintechnisches Anlagevermögen durch den Anbieter ist erforderlich. Eine detaillierte Wirtschaftlichkeitsanalyse steht noch aus.