Informationsvorlage der Verwaltung: Beschluss über die Verschiebung einer Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes im Zuständigkeitsbereich der Stadt Castrop-Rauxel

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel hat beschlossen, die endgültige Entscheidung über die Einführung einer Bezahlkarte für Personen im Leistungsbezug nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bis auf Weiteres aufzuschieben. Die Entscheidung folgt auf eine Informationsvorlage der Verwaltung, welche die rechtlichen Rahmenbedingungen und die aktuellen Herausforderungen bei der Umsetzung darlegt.

Die geplante Bezahlkarte soll auf einem Visa-Debitkarten-Prinzip basieren und eine standardisierte, bargeldlose Leistungsgewährung ermöglichen. Ziel ist es, die Effizienz in der Verwaltung zu steigern und Geldabflüsse ins Ausland zu vermeiden. Die Verwaltung weist jedoch auf bestehende Unklarheiten bezüglich der praktischen Umsetzung hin. Dazu gehören Fragen zum potenziellen Verwaltungsaufwand, etwa bei der Prüfung von Zahlungsempfängern oder der Abwicklung von Zahlungsverpflichtungen wie Mietzahlungen für Personen im Analogleistungsbezug. Zudem wird auf ein mögliches Prozessrisiko durch gerichtliche Entscheidungen hingewiesen.

Kommunen haben die Möglichkeit, über eine sogenannte Opt-Out-Regelung zu entscheiden, um die Leistungen weiterhin nicht in Form einer Bezahlkarte zu erbringen. In Castrop-Rauxel sind derzeit 112 Personen von der potenziellen Einführung betroffen.