Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer Hier: Sachstandsbericht

Der Ausschuss für Klima- und Umweltschutz befasst sich mit einem Sachstandsbericht zur möglichen Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer. Die Vorlage untersucht die Hintergründe, den Prozess sowie die rechtliche Bewertung am Beispiel der Universitätsstadt Tübingen. Eine solche örtliche Verbrauchsteuer würde auf den Verkauf von Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr erhoben, unabhängig vom verwendeten Material.

Ziel einer solchen Maßnahme ist die Reduzierung von Abfallablagerungen im öffentlichen Raum und die damit verbundene Entlastung der kommunalen Finanzen. Während das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit einer vergleichbaren Satzung in Tübingen bestätigt hat, sind für eine Umsetzung in Nordrhein-Westfalen Genehmigungen durch das Kommunalministerium sowie das Finanzministerium des Landes erforderlich. Zudem wird auf die EU-Verordnung zur Verpackung und Verpackungsabfällen hingewiesen, die ab August 2026 unmittelbar wirksam wird.

Der Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen empfiehlt, eine Einführung der Steuer nicht vorzeitig vorzunehmen. Es solle zunächst Klarheit über künftige Anpassungen des Bundesrechts, insbesondere des Verpackungsgesetzes, sowie über die Auswirkungen neuer EU-Regelungen geschaffen werden, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden. Der Ausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.