Beschluss über die Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2025

Die Sitzungsvorlage 2025/026 befasst sich mit der Beschlussfassung über die Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2024 sowie aus vorangegangenen Jahren in das Haushaltsjahr 2025. Der Rat der Stadt soll dabei die Übertragung von Ermächtigungen für investive Maßnahmen aus Vorjahren in Höhe von 8.400.997,09 € sowie für investive Auszahlungen zur zweckentsprechenden Verwendung von Zuweisungen aus 2024 in Höhe von 599.421,63 € festlegen. Zudem ist die Übertragung von Ermächtigungen für konsumtive Aufwendungen im Zusammenhang mit Zukäufen zu Festwerten in Höhe von 53.294,42 € sowie die Übertragung von Ermächtigungen für konsumtive Aufwendungen und Auszahlungen in einer Gesamthöhe von 278.518,98 € vorgesehen. Dieser Betrag setzt sich aus 86.337,22 € aus Vorjahren und 192.181,76 € aus dem Jahr 2024 zusammen.

Die Übertragungen sind auf die in den Anlagen 2 bis 4 konkret bezeichneten Maßnahmen beschränkt, wobei eine Nutzung für andere Projekte nur in Ausnahmefällen möglich ist. Die Beratung der Vorlage findet am 11.03.2025 im Haupt- und Finanzausschuss sowie am 13.03.2025 im Rat der Stadt statt. Die Vorlage enthält strukturierte Tabellen zur Ermittlung des Mittelbedarfs und zur mittelfristigen Haushaltsplanung für die Jahre 2023 bis 2026. Die Prüfung der Notwendigkeit und Unabweisbarkeit der Maßnahmen erfolgt gemäß § 82 GO NRW. Als Optionen für Maßnahmen des Finanzplanes werden die Aufnahme, Erweiterung oder die bereits erfolgte Aufnahme in die vom Rat beschlossene Dringlichkeitsliste aufgeführt.