Beschluss über die Übertragung von Haushaltsermächtigungen in das Haushaltsjahr 2026

Die Sitzungsvorlage 2026/086 des Haupt- und Finanzausschusses befasst sich mit der Übertragung von Haushaltsermächtigungen aus dem Jahr 2025 sowie aus vorangegangenen Jahren in das Haushaltsjahr 2026. Der Rat der Stadt soll hierzu vier Beschlüsse fassen. Dies umfasst die Übertragung von Ermächtigungen für investive Maßnahmen aus Vorjahren in Höhe von 2.399.812,84 Euro sowie die Übertragung von Ermächtigungen für investive Auszahlungen zur zweckentsprechenden Verwendung von Zuweisungen in Höhe von 3.383.680,67 Euro. Zudem ist die Übertragung von Ermächtigungen für konsumtive Aufwendungen und Auszahlungen aus Vorjahren und 2025 in Höhe von jeweils 137.109,26 Euro sowie die Übertragung von Ermächtigungen aus 2025 für Rückstellungsmaßnahmen in Höhe von 1.792.903,48 Euro vorgesehen. Die Vorlage stützt sich auf die Kommunalhaushaltsverordnung NRW sowie auf Vorgaben der Kommunalaufsbehörde und der Gemeindeprüfungsanstalt NRW.

Der Text erläutert zudem den Mittelbedarf und die Auswirkungen auf die mittelfristige Haushaltsplanung für den Zeitraum von 2026 bis 2029. Dabei werden Aufwendungen, Erträge sowie der städtische Finanzierungsanteil im Ergebnis- und Finanzplan aufgeführt. Die Verfügbarkeit der Mittel wird durch Kontierungen oder Deckungsvorschläge belegt. Die Planung umfasst die Erfassung von Personal-, Sach-, Zins- und Abschreibungsaufwendungen sowie zusätzlicher Erträge und Mindererträge. Die Notwendigkeit und Unabweisbarkeit der Maßnahmen wird gemäß den Vorgaben der Gemeindeordnung NRW bestätigt. Die Sitzungstermine für den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Rat sind für den 26. März 2026 angesetzt.