Sachstandsbericht "Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer B"

Der Sachstandsbericht zur Hebesatzdifferenzierung bei der Grundsteuer B informiert über die aktuelle Rechtslage nach jüngsten Urteilen der Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen und Düsseldorf. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied im Dezember 2025, dass differenzierte Hebesätze für Nichtwohngrundstücke rechtswidrig sind. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigte im März 2026 die Unvereinbarkeit einer solchen Differenzierung mit dem Gleichheitsgrundsatz. Beide Gerichte führen einen landesgesetzlichen Konstruktionsfehler als Ursache an, weshalb derzeit kein rechtssicherer Weg für eine Hebesatzdifferenzierung in Nordrhein-Westfalen existiert.

Der Städtetag NRW empfiehlt aufgrund des Risikos von Steuerausfällen, die Anwendung differenzierter Hebesätze bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung auszusetzen. Da die Verwaltung der Stadt Castrop-Rauxel bereits aus rechtlichen Bedenken auf eine Differenzierung zwischen Wohn- und Nichtwohngrundstücken verzichtet hat, ergibt sich aktuell kein Handlungsbedarf für die Kommune. Der Städtetag NRW steht hierzu im Austausch mit dem Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, welches derzeit keine gesetzlichen Korrekturen plant, sondern die Entscheidungen der höheren Instanzen abwartet. Der Rat der Stadt soll den Bericht zur Kenntnis nehmen.