Novelle des Baugesetzbuchs 2025 (BauGB-Novelle 2025) - Beschleunigung des Wohnungsbaus ("Wohnungsbau-Turbo") - Anwendung in Castrop-Rauxel und Beschluss von Leitlinien

Die Sitzungsvorlage 2026/121 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit der Anwendung der BauGB-Novelle 2025 in Castrop-Rauxel. Ziel ist die Nutzung neuer planungsrechtlicher Instrumente, wie etwa der erweiterten Befreiungsmöglichkeiten nach § 31 Abs. 3 BauGB oder der Flexibilisierung im unbeplanten Innenbereich nach § 34 Abs. 3b BauGB, um die Innenentwicklung zu fördern und den Wohnungsbau zu beschleunigen. Durch die Anwendung der Regelungen, darunter auch die befristete Sonderregelung des § 246e BauGB, sollen Prozesse vereinfacht und die Schaffung von bedarfsgerechtem Wohnraum unterstützt werden.

Die Vorlage sieht eine differenzierte Zuständigkeitsregelung für Entscheidungen nach § 36a BauGB vor. Bei geringer städtebaulicher Relevanz liegt die Entscheidungskompetenz bei der laufenden Verwaltung, während der Betriebsausschuss 3 bei höherer Relevanz zuständig ist. Für besondere Einzelfälle bleibt der Rat der Stadt zuständig. Als Leitlinien für die Anwendung werden der Vorrang der Innenentwicklung, eine klare Prüfhierarchie sowie der Ausschluss von Wohnnutzung in Gewerbegebieten festgelegt. Vorhaben müssen die Verfügbarkeit von Grundstücken sowie die Erschließung nachweisen. Zudem können über städtebauliche Verträge Bauverpflichtungen und soziale Belange geregelt werden. Die Verwaltung soll nach einem Jahr über die Anwendungspraxis berichten und gegebenenfalls Anpassungsvorschläge unterbreiten. Es entstehen durch die Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.