Novelle des Baugesetzbuchs 2025 (BauGB-Novelle 2025) - Beschleunigung des Wohnungsbaus ("Wohnungsbau-Turbo") - Anwendung in Castrop-Rauxel und Beschluss von Leitlinien

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel setzt sich mit den neuen planungsrechtlichen Möglichkeiten der Baugesetzbuch-Novelle 2025 auseinander. Ziel der gesetzlichen Neuregelungen ist die Beschleunigung des Wohnungsbaus durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsprozesse, insbesondere im Innenbereich sowie bei der Nutzung vorhandener Bestände. Da in Castrop-Rauxel ein Bedarf an unterschiedlichen Wohnformen – von kleinen Einpersonenwohnungen bis hin zu familiengerechtem Wohnraum sowie barrierefreien Angeboten – besteht, sollen die neuen Instrumente zur Deckung dieses Bedarfs eingesetzt werden.

Die vorliegende Vorlage sieht vor, dass der Rat die neuen Möglichkeiten nach den Baugesetzbuch-Paragraphen 31, 34, 36a und 246e zur Kenntnis nimmt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, diese unter Einhaltung festgelegter Leitlinien anzuwenden. Dabei werden die Zuständigkeiten für Entscheidungen über die Zustimmung nach § 36a BauGB differenziert: Bei geringer städtebaulicher Relevanz liegt die Entscheidung beim Bürgermeister im Rahmen der laufenden Verwaltung, während bei höherer Relevanz der Betriebsausschuss 3 zuständig ist. Besondere Einzelfälle können durch den Rat entschieden werden. Nach einem Jahr soll die Verwaltung dem Betriebsausschuss 3 über die Anwendungspraxis berichten und gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Leitlinien unterbreiten.