Erteilung der Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB hier: ehemaliges Postgebäude in der Innenstadt und ehemaliges Pfarrhaus in Deininghausen

Die Sitzungsvorlage 2026/075 des Betriebsausschusses 3 (Planen, Bauen und Wohnen) befasst sich mit der Erteilung der Zustimmung der Gemeinde nach § 36a BauGB für zwei unterschiedliche Bauvorhaben. Grundlage der Vorlage ist das am 30. Oktober 2025 in Kraft getretene Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus, welches neue Instrumente im Baugesetzbuch eingeführt hat.

Das erste Vorhaben betrifft das ehemalige Postgebäude in der Innenstadt. Ein Investor plant dort den Abriss des Bestandsgebäudes und die Errichtung einer Blockrandbebauung mit vier bis fünf Geschossen. Das Projekt umfasst Wohnungen für Best Ager, sozialen Wohnungsbau sowie zwei Wohngruppen, zwei Gewerbeeinheiten, ein Restaurant und Angebote für die Tagespflege sowie einen ambulanten Pflegedienst. Da der Bebauungsplan Nr. 37 Teil A das Areal als Gemeinbedarfsfläche für die Bundespost festlegt, ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich nicht zulässig, kann jedoch durch eine Befreiung nach der BauGB-Novelle realisiert werden. Es wird vorgeschlagen, die Entscheidung über die Zustimmung nach § 36a BauGB auf die Verwaltung zu übertragen, sofern ein städtebaulicher Vertrag mit dem Investor geschlossen wird, der unter anderem Regelungen zu Kosten und Stellplätzen enthält.

Das zweite Vorhaben betrifft das ehemalige Pfarrhaus in Deininghausen, für das eine Bauvoranfrage zur Nutzungsänderung in eine Wohneinheit vorliegt. Trotz der Festsetzung als Gemeinbedarfsfläche für die Kirche wird eine Befreiung ermöglicht. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die Zustimmung gemäß § 36a BauGB zu erteilen. Durch die Vorhaben entstehen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.