Nachtragssatzung und Nachtragshaushaltsplan 2026 sowie Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2026 nebst Anlagen

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2026/077 des Haupt- und Finanzausschusses behandelt die Nachtragssatzung, den Nachtragshaushaltsplan 2026, die Investitions-Dringlichkeitsliste 2026 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) für das Jahr 2026. Der Rat der Stadt soll die Nachtragssatzung und den Nachtragshaushaltsplan auf Basis des Entwurfs vom 19. Februar 2026 beschließen.

Im Ergebnisplan 2026 steigen die ordentlichen Erträge um 209.300 € auf 268.545.507 €, während die ordentlichen Aufwendungen um 254.155 € auf 309.657.569 € zunehmen. Das prognostizierte Jahresergebnis verschlechtert sich um 44.855 € auf -46.234.671 €. Im Finanzplan sinkt der Saldo aus Investitionstätigkeit um 1.346.001 €. Während die Personalaufwendungen eine Verbesserung von rund 315.000 € aufweisen, entstehen in der Hauptverwaltung jährliche Mehraufwendungen für eine Fachsoftware sowie einmalige Projektkosten. Im Bereich der Feuer- und Rettungswache sind Reparaturkosten und Kraftstoffkosten verzeichnet.

Aufgrund der fortbestehenden bilanziellen Überschuldung ist eine jährliche Fortschreibung des HSK erforderlich. Für die Jahre 2027 bis 2029 werden Fehlbeträge in Höhe von etwa 54 Millionen Euro bis 58 Millionen Euro erwartet. Da die Wiedererlangung des Haushaltsausgleichs im betrachteten Zeitraum nicht darstellbar ist, wird derzeit keine Genehmigungsfähigkeit durch die Kommunalaufsichtsbehörde angenommen. Die Investitions-Dringlichkeitsliste 2026 unterliegt dabei der Vorgabe der Kommunalaufsichtsbehörde zur Kategorisierung.