Antrag der SPD Ratsfraktion vom 25.06.2026_Tempo 50 auf der Oststraße

Die SPD-Fraktion hat für die Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität am 7. Juli 2026 einen Antrag zur Verkehrsregelung auf der Oststraße vorgelegt. Gegenstand der Sitzungsvorlage mit der Nummer 2026/173 ist die Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf diesem Straßenabschnitt.

Der entsprechende Antrag, welcher am 25. Juni 2026 erstellt wurde, befasst sich mit der Anpassung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im genannten Bereich. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch die Umsetzung dieses Antrags keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Die parlamentarische Vorlage dient als Grundlage für die anstehende Beratung im zuständigen Ausschuss, wobei ein entsprechender Beschlussvorschlag zur Abstimmung bereitgestellt wird.