Hausordnung Obdachlosenunterkünfte

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2026/111 sieht eine Überarbeitung der Hausordnung für die städtischen Obdachlosenunterkünfte in Castrop-Rauxel vor. Ziel der Neufassung ist die Stärkung der Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner. Die bestehende Regelung vom 16. Januar 2020, welche die durch den Bereich Migration und Obdachlosenhilfe verwalteten Unterkünfte betrifft, umfasst unter anderem Verbote bezüglich der Tierhaltung, des Rauchens sowie des Konsums von Alkohol und Drogen sowie von Gewalt. Zudem sind Vorgaben zur Mittags- und Nachtruhe sowie zur Reinigung und Abfallentsorgung enthalten. Die Stadt behält sich das Hausrecht und die Durchführung von Kontrollen vor.

Die Neufassung regelt zudem die Bedingungen für den Auszug aus den Unterkünften. Ein Auszug gilt als vollzogen, wenn die Räume gemeinsam mit einer Vertretung der Verwaltung in einwandfreiem Zustand abgenommen wurden. Dabei müssen die Räume geräumt, gereinigt und im ursprünglichen Zustand übergeben werden, wobei sämtliche Schlüssel zurückzugeben sind. Bei einem unfreiwilligen Auszug oder Verweis werden persönliche Gegenstände für maximal zwei Monate aufbewahrt, wobei die Zimmer sofort geräumt werden. Die Abholung der Gegenstände erfolgt nach Terminvereinbarung mit der zuständigen Fachabteilung. Zudem wird ein Beschwerdemanagement durch die Mitarbeiter der Stadt eingerichtet, das eine zeitnahe Bearbeitung und Beantwortung von Anliegen vorsieht. Der Beschlussvorschlag liegt dem Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration vor. Es entstehen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.