Gebührenbedarfsberechnung 'Klärschlammentsorgung' und Erlass einer Grundstücksentwässerungsanlagensatzung

Die Sitzungsvorlage 2004/362 befasst sich mit der Gebührenbedarfsberechnung für die Klärschlammentsorgung sowie dem Erlass einer Satzung über die Entsorgung und Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen in Castrop-Rauxel.

Nach der vorliegenden Berechnung für das Jahr 2005 verringert sich der Gebührensatz für die Klärschlammentsorgung im Vergleich zum Vorjahr von 70,69 Euro auf 53,94 Euro pro Kubikmeter. Die detaillierten Erläuterungen hierzu sind in der Anlage zur Vorlage enthalten.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die Gebührenbedarfsberechnung 2005 zur Kenntnis nimmt. Zudem soll der Rat die vom Verwaltungsrat des EUV Stadtbetriebs beschlossene Satzung über die Entsorgung und Überwachung von Grundstücksentwässerungsanlagen billigen. Die rechtliche Grundlage für dieses Verfahren ergibt sich aus der Kommunalunternehmenssatzung. Demnach ist der Verwaltungsrat für den Erlass von Satzungen im Rahmen seiner Aufgabenbereiche zuständig, während der Rat der Stadt ein Weisungsrecht besitzt und Entscheidungen von grundsätzlicher Bedeutung der Zustimmung bedarf. Die Billigung durch den Rat ist vor der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung erforderlich. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.