Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides vom 23. Oktober 2005: 'Soll die Grundschule Marienburger Straße erhalten bleiben?'

Im Rat der Stadt liegt die Tischvorlage 2005/298 zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheides vom 23. Oktober 2005 vor. Gegenstand der Abstimmung war die Frage, ob die Grundschule Marienburger Straße erhalten bleiben soll.

Nach den Vorgaben der Satzung über die Durchführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheide obliegt dem Rat die Aufgabe, das Ergebnis eines solchen Bürgerentscheides förmlich festzustellen. Ein Entscheid ist in dem Sinne zustande gekommen, dass die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen die Frage beantwortet hat, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der stimmberechtigten Bürger umfasst.

Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass von insgesamt 62.876 Abstimmungsberechtigten 7.910 Personen ihre Stimme abgegeben haben. Davon entfielen 6.743 Stimmen auf die Ja-Seite und 1.155 Stimmen auf die Nein-Seite, während 12 Stimmen als ungültig gewertet wurden. Da für die Wirksamkeit des Bürgerentscheides eine Mindestanzahl von 12.576 Ja-Stimmen erforderlich gewesen wäre, wurde die notwendige Beteiligungsquote von 20 Prozent der Abstimmungsberechtigten nicht erreicht. Der Beschlussvorschlag sieht daher die Feststellung des vorliegenden Ergebnisses vor. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht angegeben.