Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Gastronomen vom 19.07.05 (FAX) auf Erlass bzw. Ermäßigung der Gebühren für die Sondernutzung des Marktplatzes vom 26. bis 29.05.05

Die Arbeitsgemeinschaft der Gastronomen hat mit Schreiben vom 19. Juli 2005 einen Antrag auf Erlass oder Ermäßigung der Gebühren für die Sondernutzung des Marktplatzes im Zeitraum vom 26. bis 29. Mai 2005 gestellt. Grundlage der Anfrage war die Veranstaltung „Castrop kocht über“, für die bereits eine Gebühr in Höhe von 2.100 Euro festgesetzt worden war. Die Antragstellerin begründete das Ersuchen mit der wirtschaftsfördernden und kulturellen Bedeutung der Veranstaltung und bat um eine Reduzierung der Gebühr auf ein symbolisches Mindestmaß.

Die zuständige Fachabteilung prüfte den Antrag im Hinblick auf die Sondernutzungssatzung der Stadt Castrop-Rauxel. Eine Gebührenermäßigung nach § 12 der Satzung wäre möglich, sofern ein erhebliches öffentliches Interesse oder eine Funktion der Wirtschaftsförderung vorläge. Die Verwaltung vertritt jedoch die Auffassung, dass die Veranstaltung primär ein kommerzielles Angebot der Gastronomie darstellt. Eine Einstufung als Maßnahme der Wirtschaftsförderung im engeren Sinne wurde abgelehnt, da der Fokus auf dem wirtschaftlichen Erfolg der teilnehmenden Betriebe liege. Zudem wurde angeführt, dass die Veranstaltung bereits seit mehreren Jahren regelmäßig stattfindet und somit keine Anschubfinanzierung erforderlich sei.

Zudem wird auf die finanzielle Situation der Stadt sowie auf den Ausgleich für entgangene Parkeinnahmen durch die Nutzung der Stellplätze auf dem Marktplatz verwiesen. Der Beschlussvorschlag sieht daher vor, den Antrag der Arbeitsgemeinschaft der Gastronomen abzulehnen.