Parken auf Gehwegen

Die Sitzungsvorlage 2005/114 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit dem dritten Bericht zum Thema Parken auf Gehwegen. Im Rahmen einer gemeinsamen Ortsbesichtigung am 7. März 2005 haben die Verwaltung, die Verkehrsbehörde, die Polizei, der Eigenbetrieb EUV, die Feuerwehr und das Tiefbauamt verschiedene Straßenzüge in den Ortsteilen auf die Eignung für ein teilweises Parken auf Gehwegen überprüft.

Ein Schwerpunkt der Untersuchung liegt auf der Schneidemühler Straße, der Rummelsburger Straße und der Königsberger Straße. In diesen Tempo-30-Zonen wird angestrebt, den ruhenden Verkehr wieder auf die Fahrbahn zu verlagern, um durch eine Verengung der Fahrspuren die Geschwindigkeit zu reduzieren und die Verkehrsberuhigung zu fördern. Um den Anwohnern den Parkraum zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig den Begegnungsverkehr für Rettungs- und Entsorgungsfahrzeuge zu ermöglichen, ist vorgesehen, das Parken halb auf dem Gehweg zu erlauben. Dabei soll eine Restgehwegbreite von etwa 120 Zentimetern verbleiben, um die Nutzung durch Rollstuhlfahrer zu gewährleisten.

Die Entscheidung über solche Maßnahmen unterliegt technischen und sicherheitsrelevanten Kriterien. Hierzu zählen die ausreichende Straßenbreite, die Tragfähigkeit und Beschaffenheit der Gehwege sowie die Freihaltung von Gehwegen vor Schulen und Kindergärten. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 die zwischen den beteiligten Behörden abgestimmten Maßnahmen für den ruhenden Verkehr zur Kenntnis nimmt.