Beitragskalkulation 'Kanalanschlussbeitrag' und Erlass einer Kanalanschlussbeitragssatzung

Die Sitzungsvorlage 2005/341 befasst sich mit der Neukalkulation der Kanalanschlussbeitragssätze sowie der Erlassung einer neuen Kanalanschlussbeitragssatzung zur Entwässerungssatzung des EUV Stadtbetriebes Castrop-Rauxel. Der bisherige Beitragssatz von 2,45 Euro pro Quadratmeter anrechenbarer Grundstücksfläche basiert auf einer Kalkulation aus dem Jahr 1978. Laut der Verwaltung deckt dieser Satz die durchschnittlichen Aufwendungen für die Herstellung und Erweiterung der Abwasseranlage nicht mehr vollständig ab. Zudem soll die Kalkulation an die aktuelle Rechtsprechung angepasst werden, die bei Mischwasserkanälen eine Ermittlung der Kostenanteile nach dem Drei-Kostenmassen-Prinzip vorsieht.

Ein weiteres Ziel der Neuregelung ist die Einführung getrennter Beitragssätze für Schmutz- und Niederschlagswasser. Dies ist erforderlich, um den wirtschaftlichen Vorteil für Grundstückseigentümer bei einer Nichteinleitung von Niederschlagswasser gemäß den gesetzlichen Vorgaben abzubilden. Auf Basis eines Gutachtens eines beauftragten Ingenieurbüros wurden neue Sätze ermittelt: Der Beitrag für Schmutzwasser beläuft sich auf 1,76 Euro pro Quadratmeter Veranlagungsfläche, während der Beitrag für Niederschlagswasser 3,33 Euro pro Quadratmeter beträgt. Zusammen ergibt sich ein Gesamtsatz von 5,09 Euro pro Quadratmeter.

Der Rat der Stadt soll die neue Beitragskalkulation zur Kenntnis nehmen und die vom Verwaltungsrat des EUV Stadtbetriebes beschlossene Satzung billigen.