Betreff Erlass einer Satzung und Festlegung nach Tabellen über die Erhebung von Elternbeiträgen für: a) Tageseinrichtungen für Kinder b) Spielgruppen c) Tagespflege

Die Sitzungsvorlage 2006/160 des Jugendhilfeausschusses befasst sich mit der Erlassung einer örtlichen Beitragssatzung zur Erhebung von Elternbeiträgen für Tageseinrichtungen für Kinder, Spielgruppen und Tagespflege. Hintergrund ist die geänderte Rechtslage im Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Satzung mit Wirkung zum 1. August 2006 zu verabschieden. Dabei sollen die Beiträge für Tageseinrichtungen für Kinder um etwa 4 % angepasst werden, während die Sätze für Spielgruppen und Tagespflege unverändert bleiben. Die Beitragsfreistellung für Geschwisterkinder soll fortgeführt werden, wobei bei mehreren betroffenen Kindern der jeweils höchste Einkommensbeitrag zur Anwendung kommt.

Die finanzielle Auswirkung durch den Wegfall landeseinheitlicher Tabellen führt zu einer Mehrbelastung der Gemeinde in Höhe von 227.182,00 €. Zur Entlastung wird eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze von 12.271 € auf 18.000 € vorgeschlagen. Die Beitragspflicht richtet sich nach dem Bruttojahreseinkommen, wobei die Kosten für die Kindertagespflege in sechs Einkommensstufen unterteilt sind und je nach monatlicher Stundenanzahl zwischen 10,00 € und 515,00 € liegen. Einkommen umfasst alle positiven Einkünfte, wobei Kindergeld und Erziehungsgeld nicht berücksichtigt werden. Die Satzung regelt zudem die Meldepflichten der Einkommensverhältnisse sowie die Fälligkeit der Beiträge zum 15. eines Monats. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Rahmen des Bereichsbudgets sowie im Finanzplanungszeitraum gesichert.