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Tagesordnung

• 1
  Finanzcontrolling - Grobanalyse zum 01.06.2002

  Zur Vorlage · 2002/173 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2002/173 dient der Information des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) im Rahmen der Sitzung am 25. Juni 2002. Gegenstand der Vorlage ist eine Grobanalyse zum Stand des Finanzcontrollings mit dem Stichtag 01. Juni 2002.

  Der Inhalt der Vorlage beschränkt sich auf die Vorlage eines Berichts, der als Anlage zum Dokument beigefügt ist. Aus dem Dokument geht hervor, dass die Maßnahme keine unmittelbaren haushaltsmäßigen Auswirkungen im Sinne einer neuen Belastung oder eines Zuschusses zur Folge hat, wobei auf die Details im Sachverhalt verwiesen wird. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 den beigefügten Bericht zur Kenntnis nimmt. Die Federführung für diese Vorlage liegt beim Betriebsausschuss 1.

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• 2
  Halbjährliches Beschlusscontrolling

  Zur Vorlage · 2002/174 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2002/174 des Betriebsausschusses 1 zum halbjährlichen Beschlusscontrolling dokumentiert den aktuellen Bearbeitungsstand verschiedener Anträge aus den Ratsfraktionen.

  Im Bereich der Beschilderung wurde im Rahmen eines Antrags der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen, die Verwaltung mit der Benennung geeigneter Aufstellungsorte für Hinweisschilder und Wegweiser zu Kulturstätten in Castrop-Rauxel sowie der Ermittlung der entsprechenden Kosten zu beauftragen. Ein weiterer Antrag der SPD-Fraktion zur Aufstellung von Infotafeln am Ortseingang wird derzeit von der Verwaltung bearbeitet. Hierzu soll die Verwaltung prüfen, welche Schilder an welchen Standorten realisiert werden können und welche Kosten hierfür anfallen.

  Hinsichtlich der Gestaltung des Ickernen Marktes wurde ein Beschluss zur Erstellung eines Vorschlags für eine Gedenktafel verabschiedet, der in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses 1 vorgelegt werden soll.

  Ein Antrag der CDU-Fraktion zur Überprüfung der Schulwegsituation an der Grundschule Am Hügel ist Gegenstand laufender Prozesse. Nach einer Prüfung durch den Bereich Ordnungswesen wurde festgestellt, dass eine reine Beschilderung nicht ausreicht. Aufgrund der Notwendigkeit baulicher Maßnahmen, wie etwa der Planung von Bürgersteigen oder Pollern, liegt die Zuständigkeit für dieses Anliegen nun beim Betrieb 3 für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr. Die Verwaltung wird beauftragt, den Antrag zu prüfen und in den kommenden Sitzungen eine entsprechende Vorlage zu erstellen.

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• 3
  Zuschuss zu den Kosten der Hundehaltung für die Übernahme von Hunden aus dem örtlichen Tierheim

  Zur Vorlage · 2002/168 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2002/168 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit der Evaluierung und möglichen Fortführung eines Modellprojekts zur Förderung der Hundevermittlung aus dem örtlichen Tierheim. Seit dem Beschluss des Rates im Jahr 2000 erhalten Hundehalter einen einmaligen Zuschuss in Höhe des Jahressteuersatzes, wenn sie einen Hund aus dem Tierheim am Deininghauser Weg übernehmen. Von dieser Regelung ausgenommen sind Hunde der Anlage 1 der Landeshundeverordnung NRW.

  Im Zeitraum von Januar 2001 bis Mai 2002 wurden insgesamt 18 Zuschüsse in Anspruch genommen. Die Verwaltung stellt fest, dass das Ziel, die Kapazitäten des Tierheims durch die Förderung der Übernahme zu entlasten, bisher nur unzureichend erreicht wurde. Ein Grund hierfür ist die geringe Bekanntheit der Maßnahme unter potenziellen Haltern. Um die Bekanntheit zu steigern, führt die Fachabteilung Ordnungswesen Gespräche mit Vertretern des Tierschutzvereins über gemeinsame Informationsmaßnahmen.

  Zudem wird auf den Entwurf eines neuen Landeshundegesetzes Nordrhein-Westfalen hingewiesen, der die Klassifizierung bestimmter Rassen verändert. Die Verwaltung regt an, den Ausschluss bestimmter Hunderassen von der Bezuschussung aufzuheben, da diese Tiere die Vermittlung erschweren und Kapazitäten im Tierheim binden. Es wird vorgeschlagen, das Modellprojekt um ein Kalenderjahr zu verlängern, um weitere Erfahrungswerte unter verbesserten Bekanntheitsbedingungen zu sammeln.

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• 4
  Brandschutz in Castrop-Rauxel; Beschluss zur Schutzzieldefinition

  Zur Vorlage · 2002/176 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2002/176 befasst sich mit der Sicherstellung des Brandschutzes in Castrop-Rauxel im Zuge der Umstellung der Einsatzlenkung auf die neue Kreisleitstelle in Recklinghausen. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Feuerschutzes und der Hilfeleistung soll die Einsatzlenkung nach Fertigstellung der neuen Kreisleitstelle, voraussichtlich im vierten Quartal 2002, zentralisiert werden.

  Durch diesen Prozess sollen die örtlichen Einsatzzentralen entfallen, was eine Reduzierung der Personalstärke von neun auf weniger Stellen vorsieht. Da die Kreisverwaltung primär auf bereits qualifiziertes Personal setzt und nur zwei Mitarbeiter aus Castrop-Rauxel zur neuen Kreisleitstelle wechseln werden, können weitere Stellen im Bereich der Disponenten nur durch natürliche Fluktuation abgebaut werden. Dies führt dazu, dass bis zur vollständigen Übernahme der Aufgaben durch die Kreisleitstelle Ende Oktober 2002 die Besetzung der örtlichen Einsatzzentrale nicht in vollem Umfang gewährleistet ist.

  Infolgedessen kann die Ausrückstärke der Feuerwehr vorübergehend auf maximal acht Feuerwehrleute begrenzt werden, in Ausnahmefällen möglicherweise sogar auf sieben. Dies weicht von der zuvor beschlossenen Schutzzieldefinition ab, die eine Besetzung von neun Feuerwehrleuten vorsieht. Die Verwaltung weist darauf hin, dass durch die geringere Personenzahl die Erfüllung aller Szenarien sowie der Eigenschutz der Einsatzkräfte beeinträchtigt sein können. Der Rat der Stadt soll den Sachverhalt zur Kenntnis nehmen und die befristete Reduzierung der Ausrückstärke akzeptieren.

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  Hauptdokument

• 5
  Einrichtung eines Kombilehrgangs Hauptschulabschluss/ABM (J70000)
• 6
  (ohne Titel)
• 7
  Anfragen der Ausschussmitglieder
• 8
  Mitteilungen der Verwaltung
• 1
  Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
• 2
  Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich