Sitzung des Betriebsausschusses 1 (Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Sport und Kultur)
Gremium: Betriebsausschuss 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr)
Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Sanierungsarbeiten Parkbad Nord; mündlicher Bericht des Architekten Borchmann
- 3Sportstättenentwicklungskonzept für die Stadt Castrop-RauxelZur Vorlage · 2005/335 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2005/335 befasst sich mit dem Sportstättenentwicklungskonzept für die Stadt Castrop-Rauxel. Im Juli 2004 wurde die Internationale Vereinigung Sport- und Freizeiteinrichtungen e. V. (IAKS) mit der Erstellung dieses Konzepts beauftragt. Die Ausarbeitung erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Centrum für nachhaltige Sportentwicklung der Deutschen Sporthochschule Köln sowie dem Institut für Natursport und Ökologie. Der Abschlussbericht wurde dem Arbeitskreis Sportentwicklungsplan, der sich aus Vertretern der Politik, der Verwaltung und des Stadtsportverbandes zusammensetzt, am 17. November 2005 vorgelegt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt das vorliegende Konzept zur Kenntnis nimmt. Die Verwaltung erhält den Auftrag, unter der Federführung des Bereichs Sport und Bäder eine bereichsübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten. Diese Gruppe soll konkrete Umsetzungsvorschläge für die politischen Gremien erarbeiten. Die Umsetzung einzelner Maßnahmen des Konzepts soll im Rahmen der verfügbaren Budgetmittel des Bereichs Immobilienmanagement erfolgen.
Die Verwaltung wird zudem angewiesen, die von den Gutachtern gemachten Handlungsvorschläge unter Einbeziehung des Stadtsportverbandes abzugleichen und in ein politisch zu beschließendes Umsetzungskonzept einzuarbeiten. Dabei wird darauf hingewiesen, dass die Verfügbarkeit von Budgetmitteln im Rahmen der Haushaltssicherung die Durchführung einzelner Maßnahmen bestimmt. Eine haushaltsmäßige Berührung der Vorlage wird nicht angegeben.
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- 4Budgetentwicklung 2005; hier: Betriebscontrolling zum 01.11.2005Zur Vorlage · 2005/321 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage mit der Nummer 2005/321 dient der Information des Betriebsausschusses 1 (Kultur, Ordnung, Ausländerwesen und Feuerwehr) über die Budgetentwicklung im Jahr 2005. Gegenstand der Vorlage ist das Ergebnis des Betriebscontrollings zum Stand des 1. November 2005.
Der Bericht umfasst die finanzielle Entwicklung innerhalb des betreffenden Bereichs. Laut den Angaben in der Vorlage ergeben sich aus dem vorliegenden Sachverhalt keine haushaltsmäßigen Auswirkungen für den Haushalt der Stadt Castrop-Rauxel. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss 1 den beigefügten Bericht zum Finanzcontrolling lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde von der zuständigen Stelle am 14. November 2005 erstellt und war für die Sitzung des Ausschusses am 6. Dezember 2005 vorgesehen.
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- 5Gemensamer Antrag der SPD- und Bündnis 90 / Die Grünen- Ratsfraktionen vom 21.09.2005; hier: Erweiterung des Park-and-Ride-Angebotes am Hauptbahnhof Castrop-RauxelZur Vorlage · 2005/292 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Ratsfraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben mit einem gemeinsamen Antrag die Erweiterung des Park-and-Ride-Angebots am Hauptbahnhof Castrop-Rauxel sowie in dessen Umfeld angestrebt. Der Antrag, der zur Beratung im Betriebsausschuss 1 vorliegt, sieht vor, dass die Verwaltung eine Prüfung darüber durchführt, auf welche Weise die Kapazitäten der Park-and-Ride-Plätze vergrößert werden können.
Im Rahmen dieser Untersuchung soll die Verwaltung zudem ermitteln, in welchem Umfang die bestehenden Parkflächen zweckentfremdet genutzt werden und welche Maßnahmen zur Vermeidung einer solchen Nutzung möglich sind. Ziel des Antrags ist die Erarbeitung eines entsprechenden Konzepts, welches dem Betriebsausschuss 1 zeitnah zur Vorlage gebracht werden soll. Als Begründung für das Ersuchen wird angeführt, dass die derzeit vorhandenen Stellplätze am Hauptbahnhof nicht ausreichen. Die Vorlage wurde am 21. September 2005 eingereicht.
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- 6(ohne Titel)
- 7Gebührenbedarfsberechnung 2006 für den Unterabschnitt 730, 'Märkte'Zur Vorlage · 2005/328 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2005/328 zur Gebührenbedarfsberechnung für das Haushaltsjahr 2006 im Bereich der Märkte legt die finanzielle Situation des Unterabschnitts 730 dar. Die Verwaltung berichtet von einem rückläufigen Trend bei den Einnahmen aus Marktstandgeldern, die seit dem Jahr 2002 kontinuierlich gesunken sind. Im Jahr 2004 standen Ausgaben von 240.312 € Einnahmen von 237.911 € gegenüber, was zu einem Fehlbetrag von 2.401 € führte. Für das Jahr 2005 wird eine Unterdeckung von etwa 13.200 € prognostiziert.
Trotz der kumulierten Fehlbeträge der Jahre 2003 bis 2006, die sich auf voraussichtlich 15.861 € belaufen, wird im Beschlussvorschlag auf eine Erhöhung der Marktstandgelder verzichtet. Die Verwaltung begründet dies damit, dass eine Gebührenerhöhung zu einem weiteren Rückgang der Marktbeschickung und zur Aufgabe von Händlern führen könnte. Zudem würden die Einsparungen durch eine Einstellung der Märkte in Schwerin und Habinghorst aufgrund der geringen Kosten und der Bedeutung für die Versorgung der Bevölkerung nicht in einem angemessenen Verhältnis zum Nutzen stehen.
Einige Kostensenkungen wurden bereits realisiert, etwa durch die Reduzierung der Personalkosten bei den Marktmeistern, den Wegfall von Leasingraten für Handgeräte sowie eine organisatorische Anpassung bei der Marktreinigung durch den EUV. Während die Kostenstelle für Kirmesveranstaltungen Überschüsse aufweist, wird die Unterdeckung der Wochenmärkte aus den allgemeinen Deckungsmitteln ausgeglichen.
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- 8Parken auf GehwegenZur Vorlage · 2005/331 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Sitzungsvorlage 2005/331 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit der Neuregelung des Parkens auf Gehwegen in verschiedenen Straßenzügen. Grundlage der Vorlage ist eine Ortsbesichtigung der Verwaltung unter Beteiligung der Polizei und der Feuerwehr, bei der die Eignung bestimmter Gehwege für das Parken geprüft wurde.
In der Frebergstraße plant die Verwaltung, das halbseitige Parken auf dem Gehweg zwischen der Schubertstraße und der Holzstraße sowie auf dem Teilstück zwischen der Holzstraße und der Gaswerkstraße anzuordnen. Im Grünen Weg soll aufgrund der geringen Fahrbahnbreite das Parken vollständig auf dem Gehweg durch Beschilderung geregelt werden. In der Cottenburgstraße wird für den nördlichen Gehweg zwischen der Christinenstraße und der Bochumer Straße das Parken ganz auf dem Gehweg vorgeschrieben, während auf anderen Teilstücken das halbseitige Parken gestattet bleibt.
In der Glückaufstraße sowie in der Klopstockstraße und der Heinestraße beabsichtigt die Verwaltung, das bereits praktizierte oder vorhandene Parkverhalten durch entsprechende Verkehrszeichen zu regeln oder beizubehalten, sofern die Restbreite der Gehwege für Fußgänger, Rollstuhlfahrer und Kinderwagen ausreichend bleibt. Im Gegensatz dazu sieht die Verwaltung für die Karlstraße keine Notwendigkeit, das Parken auf dem Gehweg zu gestatten. Die Umsetzung der Maßnahmen ist mit Investitionskosten in Höhe von 1.000 Euro verbunden, deren Finanzierung im Rahmen des Bereichsbudgets gesichert ist.
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- 9Brandschutzbedarfsplan; Fortschreibung November 2005Zur Vorlage · 2005/336 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2005/336 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit der Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans, um die Einhaltung der 8-Minuten-Hilfsfrist sicherzustellen. Aufgrund räumlicher Veränderungen wird die Eintreffzeit im Norden der Stadt derzeit nicht durchgehend eingehalten.
Zur Optimierung der Strukturen sieht die Vorlage die räumliche Zusammenlegung der Löschzüge 3 und 4 im Norden in einem neuen Feuerwehrgerätehaus vor. Die Verwaltung prüft hierfür die Suche nach einem Grundstück oder die Anmietung eines Gebäudes. Ein möglicher Standort an der Henrichenburger Straße wird als Beispiel angeführt, wobei ein Neubau mit einem Volumen von etwa 9.400 m³ und Kosten zwischen 4,0 und 4,5 Millionen Euro veranschlagt wird. Parallel dazu wird die Bildung eines Einsatzbezirks „Mitte“ durch die Zusammenlegung der Standorte Frebergstraße, Löschzug 1 und Löschzug 2 erwogen. Hierfür soll der Löschzug 2 auf dem Gelände der Feuerwache Frebergstraße unter Aufgabe der Rieperbergstraße untergebracht werden.
Um die personelle Ausstattung der hauptamtlichen Wachabteilungen zur Kompensation der Tagesalarmschwäche zu stärken, ist eine Erhöhung um 12 Stellen vorgesehen. Für die neue Wache im Norden wird zudem die Einstellung oder Ausbildung von 26 Brandmeistern sowie die Ausbildung von 18 Brandmeisteranwärtern mit geschätzten Kosten von 180.000 Euro geplant. Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat dazu einen Prüfauftrag an die Verwaltung bewirkt.
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- 10Einrichtung von 25 Plätzen für Zusatzarbeitsgelegenheiten (1,- € Jobs)Zur Vorlage · 2005/293 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2005/293 sieht die Einrichtung von 25 Plätzen für Zusatzarbeitsgelegenheiten, sogenannte 1-Euro-Jobs, im Berufsbildungszentrum der Volkshochschule für das Jahr 2006 vor. Die Maßnahme richtet sich vornehmlich an junge Erwachsene sowie an Erwachsene mit Migrationshintergrund. Ein wesentlicher Bestandteil des Projekts ist die Kombination der Arbeitsgelegenheiten mit einem Sprachintensivkurs, der mit einem leistungsorientierten Sprachzertifikat des Europäischen Referenzrahmens abschließt.
Die geplanten Arbeitsgelegenheiten umfassen den Betrieb mehrerer Fahrradwachen. In bisherigen Testphasen an zwei Schulen wurden neben der Bewachung auch die Prüfung der Verkehrstauglichkeit sowie kleinere Reparaturen der Fahrräder durchgeführt. Im Rahmen der Erweiterung ab Januar 2006 soll eine weitere Fahrradwache an der Realschule II eingerichtet werden; zudem sind Vorplanungen für eine Fahrradwache am Hallenbad im Gange. Während der Ferienzeiten ist eine fachpraktische Schulung der Teilnehmer in der Metallwerkstatt des Berufsbildungszentrums vorgesehen.
Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt vollständig durch Einnahmen Dritter. Der Finanzplan sieht Gesamteinnahmen in Höhe von 155.000 Euro vor, die sich aus Zuweisungen der Arbeitsagentur für die Teilnehmer und die Sprachkurse zusammensetzen. Die Ausgaben in gleicher Höhe decken Kosten für die Arbeitsgelegenheiten, Material, Kleidung, Fahrtkosten, Honorare, Lernmittel sowie die Vergütung von Praxisanleitern und sozialpädagogischer Fachkraft ab. Es entstehen dadurch keine zusätzlichen Belastungen für den städtischen Haushalt.
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- 11Erarbeitung eines Masterplans Mobilität im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Castrop-RauxelZur Vorlage · 2005/318 · Sitzungsvorlage
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Im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans der Stadt Castrop-Rauxel wird die Erarbeitung eines Masterplans Mobilität vorangetrieben. Die Verwaltung legt dem Rat der Stadt den Beschluss vor, das Ingenieurbüro HHS Ingenieur GmbH mit der Erstellung dieses Masterplans zu beauftragen. Das Auftragsvolumen beläuft sich auf einen Gesamtpreis von 125.396 €.
Die Entscheidung basiert auf einem Auswahlverfahren, an dem mehrere Planungsbüros beteiligt waren. Während ein Anbieter aufgrund einer nicht den Vorgaben der Verwaltung entsprechenden methodischen Vorgehensweise nicht in die engere Auswahl kam, wurden die verkehrspolitisch relevanten Untersuchungsinhalte in Erörterungsgesprächen mit den verbleibenden Anbietern konkretisiert. Die Verwaltung empfiehlt die Vergabe an die HHS Ingenieur GmbH, da das Büro bereits in der Vergangenheit Analysen zur Verkehrsentwicklung in der Stadt durchgeführt hat und somit über einschlägiges lokales Datenmaterial verfügt. Zudem wird die Nutzung eines speziellen Simulationssystems sowie eine durch Interviewer durchgeführte Haushaltsbefragung zur Erhöhung der Repräsentativität als Entscheidungsgrundlage angeführt.
Der geplante Masterplan umfasst eine Bestandsaufnahme des aktuellen Verkehrsgeschehens, die Erstellung von Verkehrsmodellen für verschiedene Szenarien sowie Untersuchungen zur Verträglichkeit des Straßennetzes. Ziel sind Handlungsempfehlungen zur Netzgestaltung, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Entwicklung von Rad- und ÖPNV-Strukturen. Die Finanzierung der Maßnahme ist über die Haushaltsstelle 61000.655000 gesichert.
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- 12Anfragen der Ausschussmitglieder
- 13Mitteilungen der Verwaltung
- 1Bericht über Vergabennicht öffentlich
- 2Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
- 3Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich