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26. Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Ausschuss für Jugend, Schule und Soziales)

Name: 26. Sitzung des Betriebsausschusses 2 (Ausschuss für Jugend, Schule und Soziales)
Start: 2006-03-16T17:05:00+01:00
End: 2006-03-16T18:30:00+01:00
Location: Sitzungsraum 1

16.03.2006, 17:05 – 16.03.2006, 18:30 Uhr

Gremium: Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung)

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Einladung Ergebnisprotokoll Wortprotokoll

Tagesordnung

1

Genehmigung des Protokolls
2

mündlicher Bericht
3

Umwandlung der Schillerschule und der Franz-Hillebrand-Hauptschule zu erweiterten, gebundenen Ganztagshauptschulen ab Schuljahr 2006/07

Zur Vorlage · 2006/061 · Sitzungsvorlage

Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

✦ KI-Zusammenfassung

Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die Umwandlung der Franz-Hillebrand-Hauptschule und der Schillerschule in erweiterte, gebundene Ganztagsschulen beschließen. Die Umsetzung ist für das Schuljahr 2006/07 vorgesehen und basiert auf den Regelungen des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 2006. Während die Schulen seit dem Schuljahr 1991/92 bereits Ganztagsangebote auf freiwilliger Basis anbieten, sieht die neue Regelung im Rahmen der Qualitätsoffensive Hauptschule eine Änderung der Struktur vor.

Die Verwaltung wird beauftragt, die erforderlichen Genehmigungen einzuholen und die Kosten für notwendige Investitionsmaßnahmen zu ermitteln. Es sollen Zuschüsse aus dem Bundesprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“ (IZBB) beantragt werden. Die Förderung deckt bis zu 90 Prozent der Kosten ab, wobei ein städtischer Eigenanteil von 10 Prozent verbleibt. Dieser Eigenanteil kann unter anderem durch unbare Leistungen der Verwaltung, wie etwa architektonische Leistungen, erbracht werden.

Beide Schulen haben bereits Interesse an der Umwandlung bekundet und entsprechende Anträge mit Ganztagskonzepten vorbereitet, die auf positiven Beschlüssen der Schulkonferenzen basieren. Da die Antragsfrist für einen Beginn im Schuljahr 2006/07 auf den 15. März 2006 endet, ist eine zeitnahe Entscheidung erforderlich. Nach der Genehmigung durch die Bezirksregierung Münster soll die Angelegenheit dem Rat zur Entscheidung über die Aufnahme in die Prioritätenliste erneut vorgelegt werden.

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4

Beschlusscontrolling für das Jahr 2005

Zur Vorlage · 2006/030 · Sitzungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen des Beschlusscontrollings für das Jahr 2005 liegt dem Betriebsausschuss 2 ein Bericht über die Erledigung bisheriger Beschlüsse vor. Die Verwaltung berichtet hierzu, dass die Entwicklung einer Kampagne für Lokale Bündnisse für Familien aufgrund fehlender Ressourcen nicht umgesetzt wurde; die Beratung hierzu erfolgt interfraktionell. Eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 64.100 Euro im Bereich „Frau in Beruf und Technik“ zur Beschaffung von IT-Geräten und Programmen unterlag keiner Berichterstattungspflicht, da der Auftragswert von 25.000 Euro nicht erreicht wurde. Der Erhalt des Kindergartens Pöppinghauser Furt ist an eine Mindestkinderzahl von 20 Kindern sowie die Übernahme des Trägeranteils durch die evangelische Kirchengemeinde gebunden. Zudem wird die Prüfung weiterer dezentraler Ausgabestellen für die Castroper Tafel in Zusammenarbeit mit dem Caritasverband Castrop-Rauxel durchgeführt.

Des Weiteren wurde die Vorlage 2005/337 einstimmig beschlossen. Diese sieht die Einbeziehung von anspruchsberechtigten Personen nach dem SGB II in bestehende Vergünstigungsregelungen vor. Die Grundlage bilden Anträge der Fraktionen der Linkspartei des Rates, der SPD-Ratsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines Kultur- und Sozialpasses. Während die Umsetzung in anderen Bereichen bereits erfolgt ist, wird die Umsetzung im Zuständigkeitsbereich des Betriebsausschusses 2 eingeleitet. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, im ersten Quartal eine Armutskonferenz mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden und externen Fachleuten durchzuführen, die für den 14. März 2006 angesetzt ist.

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5

Einbeziehung eines weiteren Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss; Antrag des Kinder- und Jugendparlamentes

Zur Vorlage · 2006/009 · Sitzungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 2006/009 befasst sich mit der personellen Neubesetzung eines beratenden Sitzes im Jugendhilfeausschuss der Stadt Castrop-Rauxel. Grundlage der Vorlage ist ein Antrag des Kinder- und Jugendparlaments, ein weiteres Mitglied in den Ausschuss einzubeziehen.

Gemäß der Satzung für das Jugendamt besteht der Jugendhilfeausschuss aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern sowie weiteren beratenden Mitgliedern. Die Satzung sieht vor, dass nach Bedarf sachkundige Personen als beratende Mitglieder in den Ausschuss berufen werden können, sofern die Wahl durch den Rat unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgt.

Mit dem vorliegenden Antrag soll ein Vertreter des Kinder- und Jugendparlaments als neues beratendes Mitglied in den Ausschuss aufgenommen werden. Gleichzeitig scheidet die bisherige Vertreterin des Kinder- und Jugendparlaments aus dem Gremium aus. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die entsprechende Person gemäß den geltenden Satzungsregeln für den Jugendhilfeausschuss wählt. Die Vorlage weist darauf hin, dass die Entscheidung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen des Jugendhilfeausschusses am 2. März 2006, des Betriebsausschusses 2 am 16. März 2006 sowie des Rates der Stadt am 23. März 2006 vorgesehen.

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6

Finanzierung von Trägeranteilen der evangelischen und katholischen Träger von Tageseinrichtungen für Kinder in Castrop-Rauxel

Zur Vorlage · 2006/002 · Sitzungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die Sitzungsvorlage 2006/002 des Jugendhilfeausschusses befasst sich mit der Finanzierung der Trägeranteile für evangelische und katholische Kindertageseinrichtungen in Castrop-Rauxel für das Kindergartenjahr 2006/2007. Aufgrund von Finanzengpässen und rückläufigen Kinderzahlen in den christlichen Konfessionen besteht die Möglichkeit von Gruppenschließungen. Um dies zu verhindern, sieht die Vorlage vor, dass die Kommune die Trägeranteile für insgesamt 7 evangelische und 15 katholische Gruppen übernimmt.

Die kalkulierten Sachkosten belaufen sich für das Jahr 2006 auf 203.825,00 Euro und für das Jahr 2007 auf 377.400,00 Euro, was eine Gesamtsumme von 581.225,00 Euro ergibt. Die Mittel für das laufende Jahr sowie für den Finanzplanungszeitraum sind zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesichert, wurden jedoch im Eckdatenentwurf 2006/2007 angemeldet. Die zusätzliche Finanzierung der Trägeranteile soll einer jährlichen Überprüfung unterliegen. Mit den evangelischen und katholischen Trägern wird ein Vertrag über die Bereitstellung dieser zusätzlichen Mittel abgeschlossen. Die Finanzierung der genannten Gruppenanzahl erfolgt aus kommunalen Mitteln auf Basis der im Sachverhalt dargelegten Grundlage.

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7

Ausbauprogramm U 3 nach dem TAG; 2006 - 2010

Zur Vorlage · 2006/023 · Sitzungsvorlage

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✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Sitzungsvorlage 2006/023 des Jugendhilfeausschusses legt ein Ausbauprogramm für die Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren für den Zeitraum 2006 bis 2010 vor. Ziel des Programms ist die Schaffung von insgesamt 213 zusätzlichen Betreuungsplätzen bis zum Jahr 2010. Dies soll durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden, darunter die Umwandlung von Gruppen, die Nutzung altersgemischter Gruppen sowie die Aufnahme von Zweijährigen in Regelgruppen. Das Programm umfasst zudem Spielgruppen und die Förderung der Kindertagespflege, wobei die finanzielle Verantwortung für die Tagespflege bei der Kommune liegt.

Für das Jahr 2006 sind Investitionskosten in Höhe von 80.000 Euro vorgesehen, wovon 50.000 Euro durch die Stadt getragen werden sollen, wobei die Sicherung der Haushaltsmittel noch aussteht. Für den gesamten Zeitraum 2006 bis 2010 werden Gesamtkosten von 2.804.885 Euro gegenüber Einsparungen von 2.545.929 Euro aufgeführt. Im Kindergartenjahr 2006/2007 plant die Stadt, Trägeranteile für 15 katholische und 7 evangelische Gruppen zu übernehmen.

Ein Sonderprogramm für zweijährige Kinder sieht eine Förderung durch Landeszuschüsse vor, während ein Zusatzprogramm für neue Betreuungsformen die Schaffung von 75 Plätzen anstrebt. Zur Umsetzung sollen Zielvereinbarungen mit freien Trägern der Jugendhilfe geschlossen und ein jährliches Controlling durchgeführt werden. Der Rat der Stadt soll das Ausbauprogramm sowie die jährliche Überprüfung durch den Jugendhilfeausschuss beschließen.

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8

Anfragen der Ausschussmitglieder
9

Mitteilungen der Verwaltung
10

Bericht über Vergabennicht öffentlich
11

Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
12

Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich