Beschlusscontrolling für das Jahr 2005

Im Rahmen des Beschlusscontrollings für das Jahr 2005 liegt dem Betriebsausschuss 2 ein Bericht über die Erledigung bisheriger Beschlüsse vor. Die Verwaltung berichtet hierzu, dass die Entwicklung einer Kampagne für Lokale Bündnisse für Familien aufgrund fehlender Ressourcen nicht umgesetzt wurde; die Beratung hierzu erfolgt interfraktionell. Eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 64.100 Euro im Bereich „Frau in Beruf und Technik“ zur Beschaffung von IT-Geräten und Programmen unterlag keiner Berichterstattungspflicht, da der Auftragswert von 25.000 Euro nicht erreicht wurde. Der Erhalt des Kindergartens Pöppinghauser Furt ist an eine Mindestkinderzahl von 20 Kindern sowie die Übernahme des Trägeranteils durch die evangelische Kirchengemeinde gebunden. Zudem wird die Prüfung weiterer dezentraler Ausgabestellen für die Castroper Tafel in Zusammenarbeit mit dem Caritasverband Castrop-Rauxel durchgeführt.

Des Weiteren wurde die Vorlage 2005/337 einstimmig beschlossen. Diese sieht die Einbeziehung von anspruchsberechtigten Personen nach dem SGB II in bestehende Vergünstigungsregelungen vor. Die Grundlage bilden Anträge der Fraktionen der Linkspartei des Rates, der SPD-Ratsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines Kultur- und Sozialpasses. Während die Umsetzung in anderen Bereichen bereits erfolgt ist, wird die Umsetzung im Zuständigkeitsbereich des Betriebsausschusses 2 eingeleitet. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, im ersten Quartal eine Armutskonferenz mit Vertretern aus Politik, Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden und externen Fachleuten durchzuführen, die für den 14. März 2006 angesetzt ist.