3. Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Offenen Ganztagsschule

Die Sitzungsvorlage 2006/106 befasst sich mit der dritten Änderung der Satzung zur Beitragserhebung für die Nutzung außerunterrichtlicher Angebote der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich in Castrop-Rauxel. Der Rat der Stadt soll die beigefügte Änderungssatzung beschließen.

Gegenstand der Änderung ist die Neufassung des Paragrafen 5 der ursprünglichen Satzung vom 17. Oktober 2003. Nach der Neufassung tritt diese Satzung am 1. August 2006 außer Kraft. Das Ende der Gültigkeit ist gleichzeitig mit dem Ablauf des Schuljahres 2007/2008, also zum 31. Juli 2008, festgesetzt. Die Änderungssatzung selbst tritt bereits zum 1. August 2006 in Kraft.

Die Vorlage wurde für die Beratung im Schulausschuss am 10. Mai 2006, im Betriebsausschuss 2 am 18. Mai 2006 sowie im Rat der Stadt am 24. Mai 2006 vorbereitet. Laut den Angaben in der Vorlage ergeben sich aus der Änderung keine haushaltsmäßigen Auswirkungen. Die rechtliche Grundlage für den Erlass der Satzung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.