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Tagesordnung

• 1
  Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
• 2
  Einwände gegen die letzte Niederschrift
• 3
  Mündlicher Bericht aus dem Kinder- und Jugendparlament
• 4
  Mündlicher Bericht aus der AG 1, AG 2 und AG 3
• 5
  Verwaltungsbericht 2015 Bereich 51/1 - Hilfen zur Erziehung mündlicher Bericht

  Zur Vorlage · 2016/136 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 9. Juni 2016 liegt die Sitzungsvorlage 2016/136 vor. Gegenstand der Vorlage ist der Verwaltungsbericht für das Jahr 2015, der sich spezifisch auf den Bereich 51/1, die Hilfen zur Erziehung, bezieht.

  Die Verwaltung legt diesen Bericht in Form eines mündlichen Berichts vor. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Vorlage keine haushaltsmäßigen Auswirkungen hat. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Jugendhilfeausschuss den vorliegenden Verwaltungsbericht zum Thema Hilfen zur Erziehung lediglich zur Kenntnis nimmt. Die Vorlage wurde im Auftrag des Technischen Beigeordneten erstellt.

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  Hauptdokument|20160523170232

• 6
  Vorgezogene Schließung der AWO Kita Westheide zum 31.07.2016 auf Grund rückläufiger Anmeldezahlen

  Zur Vorlage · 2016/139 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2016/139 des Jugendhilfeausschusses sieht die vorgezogene Schließung der AWO Kita Westheide zum 31. Juli 2016 vor. Zuvor war die Verwaltung bereits im November 2015 darüber informiert worden, dass die Einrichtung zum 31. Juli 2017 schließen würde. Ein Ratsbeschluss vom November 2015 hatte damals einen finanziellen Ausgleich zugesagt, um die fehlenden Kindpauschalen zu kompensieren und den Betrieb bis zum Ende des Kita-Jahres 2016/17 zu sichern.

  Aufgrund des aktuellen Anmeldeverhaltens hat sich die Belegsituation jedoch verändert. Anstatt der für den Betrieb notwendigen Gruppenstärke von 15 Kindern verbleiben für das Kita-Jahr 2016/17 lediglich neun Kinder. Die Verwaltung führt aus, dass eine Fortführung des Betriebs unter diesen Bedingungen nicht mehr vertretbar ist.

  Im Rahmen einer Elternversammlung im April 2016 wurden die Pläne zur vorzeitigen Schließung durch das Jugendamt und die AWO erläutert. Den betroffenen Eltern wurde der Wechsel in die AWO Kita Wittenbergerstraße im Nachbarstadtteil Deininghausen oder in die städtische Kita Swabedoo angeboten. Bisher haben sieben Elternpaare ihre Kinder in der Kita Wittenbergerstraße angemeldet, während zwei Elternpaare Betreuungsplätze in der Kita Swabedoo in Anspruch nehmen werden. Die Schließung hat keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.

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• 7
  Aufnahme ortsfremder Kinder in Castrop-Rauxeler Kindertageseinrichtungen

  Zur Vorlage · 2016/133 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Sitzungsvorlage 2016/133 des Jugendhilfeausschusses legt die Kriterien für die Aufnahme ortsfremder Kinder in die Kindertageseinrichtungen von Castrop-Rauxel fest. Vorrangig sollen Kinder versorgt werden, deren Personensorgeberechtigte ihren dauerhaften Hauptwohnsitz in Castrop-Rauxel haben. Bei einem geplanten Zuzug ist ein entsprechender Nachweis, etwa durch einen Miet- oder Kaufvertrag, gegenüber der Stadt zu erbringen, um eine Kita-Karte zu erhalten.

  Eine Aufnahme von Kindern ohne Wohnsitz in Castrop-Rauxel ist nur in begründeten Ausnahmefällen möglich, sofern keine freien Betreuungsplätze durch Kinder aus der Stadt beansprucht werden. Voraussetzung für eine solche Aufnahme ist zudem, dass mindestens ein sorgeberechtigter Elternteil in Castrop-Rauxel berufstätig ist. Über die Aufnahme in besonderen Härtefällen entscheidet das Jugendamt auf Grundlage einer schriftlichen Definition des Trägers.

  Bestehende Betreuungsverhältnisse bleiben von dieser Regelung unberührt. Eine Verlegung des Hauptwohnsitzes aus Castrop-Rauxel muss dem Jugendamt angezeigt werden. Im Rahmen des interkommunalen Ausgleichs nach dem Kinderbildungsgesetz besteht die Möglichkeit, einen Kostenausgleich zwischen den Jugendämtern zu fordern. Derzeit wird von gegenseitigen Forderungen abgesehen, um den Verwaltungsaufwand gering zu halten. Die Entscheidung über die Aufnahme ortsfremder Kinder erfolgt im Einzelfall durch eine verwaltungsseitige Prüfung.

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  Hauptdokument

• 8
  Änderung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege der Stadt Castrop-Rauxel (Richtlinien der Stadt Castrop-Rauxel zur Förderung von Kindern in Tagespflege gemäß § 22-24 SGB VIII)

  Zur Vorlage · 2016/134 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Castrop-Rauxel hat im Rahmen der Sitzung am 9. Juni 2016 die Änderung der Richtlinie zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege beschlossen. Die Neufassung der Richtlinie, die auf den gesetzlichen Grundlagen des SGB VIII sowie des KiBiz und KiföG basiert, tritt zum 1. August 2016 in Kraft.

  Die Überarbeitung der Richtlinie erfolgt nach fünfjähriger Praxiserfahrung mit der Vorgabe aus dem Jahr 2011. Ziel der Neufassung ist es, den Tagespflegepersonen mehr Planungssicherheit zu bieten und die Rahmenbedingungen qualitativ zu verbessern. Zu den wesentlichen inhaltlichen Änderungen gehören die Konkretisierung der Kriterien für den Entzug der Pflegeerlaubnis sowie die Erweiterung der Anforderungen an die häusliche Situation der Tagespflegepersonen. Zudem wurde die Verpflichtung zur Teilnahme an Fortbildungen mit mindestens 12 Unterrichtseinheiten sowie an Netzwerktreffen aufgenommen.

  Ein weiterer Bestandteil der Neuregelung ist die Einführung einer monatlichen Vergütung in Höhe von 15 Euro pro Kind unter drei Jahren für die Erstellung einer Bildungsdokumentation. Die Richtlinie regelt zudem die Bedingungen für die Randzeitenbetreuung sowie die Ansprüche der Tagespflegepersonen auf Erholungsurlaub von bis zu 20 Tagen und die Weiterzahlung von Leistungen im Krankheitsfall für bis zu 15 Tage pro Jahr. Auch die Regelungen zur Vertretung im Urlaubsfall wurden präzisiert. Die Änderung der Richtlinie hat keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.

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  Hauptdokument|20160513104915

• 9
  Trägerübergreifende Vereinbarung zur Vergabe von 45 Stunden Betreuungsplätzen im Kita-Bereich ab dem Kindergartenjahr 2017/18

  Zur Vorlage · 2016/140 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jugendhilfeausschuss hat eine trägerübergreifende Vereinbarung zur Vergabe von 45-Stunden-Betreuungsplätzen im Kita-Bereich für das Kindergartenjahr 2017/18 beschlossen. Ziel der Regelung ist eine bedarfsgerechte und wirtschaftliche Vergabe der Plätze nach einheitlichen Kriterien.

  Die Vorlage weist darauf hin, dass die Jugendplanung gemäß den gesetzlichen Vorgaben sicherstellen muss, dass der Anteil der 45-Stunden-Pauschalen für über dreijährige Kinder die im Vorjahr gemeldete Quote nicht um mehr als vier Prozentpunkte überschreitet. Da das Buchungsverhalten im 45-Stunden-Segment seit 2008 kontinuierlich gestiegen ist – von 22 % im Jahr 2008 auf 47 % im Kindergartenjahr 2016 –, wurde eine einheitliche Regelung für die Altersgruppe der unter dreijährigen Kinder entwickelt.

  Ein 45-Stunden-Betreuungsplatz kann künftig nur vergeben werden, wenn mindestens eines der festgelegten Kriterien erfüllt ist. Dazu gehören die Berufstätigkeit, eine Berufsausbildung oder Schulausbildung, die Arbeitsuchendheit oder die Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen sowie die Pflegebedürftigkeit eines Familienangehörigen oder ein besonderer Unterstützungsbedarf des Kindes bzw. des Familiensystems. Im Falle von Alleinerziehenden muss zusätzlich ein weiteres Kriterium vorliegen. Für die Inanspruchnahme des erweiterten Betreuungsumfangs ist die Erbringung entsprechender Nachweise erforderlich. Die Neuregelung findet auf Neuanmeldungen ab dem Kindergartenjahr 2017/18 Anwendung. Eine haushaltsmäßige Berührung wird nicht ausgewiesen.

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  Hauptdokument|20160519134041|20160519134049|20160519134058|20160519134125

• 10
  Antrag des Kinderhauses Rasselbande gGmbH Castrop-Rauxel auf Umstellung der Finanzierung zu einer vollständigen Förderung aller Plätze nach Kinderbildungsgesetz (KiBiZ)

  Zur Vorlage · 2016/135 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll die Umstellung der Finanzierung für das Kinderhaus Rasselbande gGmbH beschließen. Der Antrag des Trägers sieht vor, ab dem Kindergartenjahr 2016/2017 eine vollständige Förderung aller Plätze nach dem Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) umzusetzen. Bisher erfolgt die Bezuschussung lediglich für eine Dauer von 25 Stunden, während darüber hinausgehende Betreuungszeiten von den Eltern direkt an den Träger zu entrichten sind.

  Hintergrund der Anfrage ist ein verändertes Buchungsverhalten der Eltern sowie der Ausbau der U3-Plätze, wodurch ein höherer Bedarf an Betreuungsleistungen durch berufstätige Eltern entstanden ist. Die Umstellung auf eine KiBiz-konforme Förderung aller Plätze soll die dauerhafte Sicherung der Einrichtung gewährleisten. Das System der Flexibilität bleibt dabei erhalten, da Eltern weiterhin die Möglichkeit zur Buchung zusätzlicher Stunden über das KiBiz-Maß hinaus haben.

  Die daraus resultierenden Mehraufwendungen für die Stadt hängen vom tatsächlichen Buchungsverhalten ab. Für das Jahr 2016 werden zusätzliche Betriebskosten in Höhe von 11.575 Euro veranschlagt, für 2017 wird ein Betrag von 28.126 Euro erwartet. Ab 2018 wird mit einer jährlichen Steigerung der Sachaufwendungen um 3 Prozent gerechnet. Die Finanzierung der Maßnahme ist innerhalb der Haushaltsplanung gesichert, da im Budget für Zuschüsse an freie Träger Mittel für unvorhersehbare Mehraufwendungen vorgesehen sind.

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  Hauptdokument|20160517133651

• 11
  Mündlicher Bericht zum Graffitti-Projekt als Kooperation zwischen der Jugendförderung und dem EUV

  Zur Vorlage · 2016/143 · Sitzungsvorlage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Jugendhilfeausschuss hat die Durchführung eines Graffiti-Projektes beschlossen, das als Kooperation zwischen der Jugendförderung und dem EUV Castrop-Rauxel angelegt ist. Hintergrund der Initiative ist die Gestaltung der Fußgängerunterführung an der Oberen Münsterstraße. Dieser Bereich wurde im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem Thema Angsträume als ein Ort identifiziert, dessen Umgestaltung die Sicherheit der Bürger erhöhen soll.

  Das Projekt basiert auf den Ergebnissen von Überlegungen, an denen Kinder und Jugendliche beteiligt waren. Im Rahmen einer Ausschreibung durch das Jugendzentrum TRAFO konnten junge Menschen ihre Skizzen und Ideen für die Gestaltung einreichen. Die Umsetzung der künstlerischen Arbeiten wird durch das Team Jugendarbeit begleitet.

  Für die Fußgängerunterführung an der Oberen Münsterstraße ist die Organisation Straßen NRW zuständig, während die Koordination des Vorhabens über den EUV erfolgt. Laut der Sitzungsvorlage ergeben sich aus der Durchführung des Projektes keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.

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  Hauptdokument

• 12
  Mündlicher Bericht zu Aufgaben und Herausforderungen der Jugendförderung hinsichtlich der Arbeit mit Geflüchteten
• 13
  Mündlicher Bericht zum Sachstand des Ausschreibungsverfahrens Kita Meisenweg
• 14
  Anfragen der Ausschussmitglieder
• 15
  Mitteilungen der Verwaltung
• 16
  Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
• 17
  Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich