Sitzung des Umweltausschusses
Tagesordnung
- 1Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
- 2Einwände gegen die letzte Niederschrift
- 3Wasserversorgungskonzept Hier Bericht der Gelsenwasser AG
- 4Antrag der FDP-Fraktion vom 09.04.2018 'Pflege- und Gestaltungskonzept der Gabionen an der B235'Zur Vorlage · 2018/094 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die FDP-Fraktion hat mit einem Antrag vom 9. April 2018 ein Pflege- und Gestaltungskonzept für die Gabionen an der B235 angefordert. Der Gegenstand der Vorlage 2018/094 betrifft die Gabionen an der Habinghorster Straße.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Umweltausschuss sowie der Betriebsausschuss 1 die Verwaltung dazu beauftragen, ein verbindliches Konzept zur Pflege und Gestaltung dieser Anlagen vorzulegen. Die Vorlage wurde zur Beratung in den Umweltausschuss am 26. Juni 2018 sowie in den Betriebsausschuss 1 am 4. Juli 2018 vorgelegt.
Nach Angaben in der Sitzungsvorlage sind durch das Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Die zuständige Fachabteilung wird angewiesen, die entsprechenden Planungen für die dauerhafte Instandhaltung und optische Gestaltung der Gabionen auszuarbeiten.
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- 5Antrag der CDU-Fraktion vom 11.06.2018 'Elektromobilität im städtischen Fuhrpark'Zur Vorlage · 2018/128 · Sitzungsvorlage
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Die CDU-Fraktion hat mit der Sitzungsvorlage 2018/128 einen Antrag mit dem Titel „Elektromobilität im städtischen Fuhrpark“ eingebracht, der im Umweltausschuss am 26. Juni 2018 behandelt wurde. Ziel des Antrags ist die Förderung des Einsatzes von Elektrofahrzeugen innerhalb des städtischen Fuhrparks.
Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Umweltausschuss die Verwaltung dazu beauftragt, entsprechende Fördermittel für einen Ausbau der Elektrofahrzeuge im städtischen Fuhrpark zu beantragen. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch dieses Vorhaben keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten.
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- 6Antrag der CDU-Fraktion vom 11.06.2018 'Förderantrag Parkleitsystem'Zur Vorlage · 2018/129 · Sitzungsvorlage
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Die CDU-Fraktion hat mit der Sitzungsvorlage 2018/129 einen Antrag gestellt, der die Einrichtung eines neuen Parkleitsystems in der Altstadt vorsieht. Ziel des Antrags ist es, die Verwaltung dazu zu beauftragen, beim Land einen entsprechenden Förderantrag einzureichen.
Nach Angaben in der Vorlage soll durch die Implementierung eines solchen Systems die Reduzierung von Emissionen erreicht werden, die während der Parkplatzsuche entstehen. Der Antrag wurde am 11. Juni 2018 eingebracht und war für die Beratung im Umweltausschuss am 26. Juni 2018 vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt werden in der Vorlage nicht angegeben.
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- 7Antrag der FDP-Fraktion vom 25.04.2018; BaumschutzsatzungZur Vorlage · 2018/099 · Sitzungsvorlage
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Die FDP-Fraktion hat mit Datum vom 25. April 2018 einen Antrag zur Baumschutzsatzung eingebracht. Die entsprechende Sitzungsvorlage mit der Nummer 2018/099 wurde zur Beratung in den Rat der Stadt sowie in den Umweltausschuss vorgelegt. Die vorgesehene Beratungsfolge sieht mehrere Termine in den Gremien des Rat der Stadt und des Umweltausschusses zwischen April und September 2018 vor.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass der Antrag keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zur Folge hat. Ein konkreter Beschlussvorschlag ist in der Anlage zur Vorlage enthalten. Die Federführung für das Verfahren liegt beim Rat der Stadt.
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- 8Bürgerantrag BlühstreifenZur Vorlage · 2018/117 · Sitzungsvorlage
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Die Organisation „Tierfreunde Castrop-Rauxel“ hat mit einem Bürgerantrag an den Bürgermeister die Anlage von Blühstreifen und Blühflächen auf städtischen Grünflächen sowie die Prüfung eines Maßnahmenkonzeptes zum Insektenschutz beantragt. Ziel des Antrags ist es, dem Rückgang von Insekten und Bienen entgegenzuwirken und eine insektenfreundliche Gestaltung sowie Vernetzung ökologischer Ausgleichsflächen zu fördern.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass bereits verschiedene Maßnahmen umgesetzt wurden. So wurden unter anderem Flächen am Altstadtring, am Europaplatz, im Volkspark Ickern sowie auf der Rennbahn und im Bereich Klöcknerstraße als Wildblumenwiesen oder Extensivwiesen angelegt. Zudem werden im Bereich Stadtgrün und Friedhofswesen sukzessive pflegeintensive Flächen in artenreiche Wiesen umgewandelt und Vereinbarungen mit Imkern zur Aufstellung von Bienenvölkern getroffen. Auf städtischen Friedhöfen wird bei absterbenden Bäumen Totholz als Habitat belassen, sofern die Verkehrssicherheit dies zulässt.
Hinsichtlich der Umsetzung des Antrags wird darauf hingewiesen, dass die Wirksamkeit lokaler Maßnahmen im globalen Kontext begrenzt ist und viele geeignete Flächen außerhalb des Stadtgebiets liegen. Zudem unterliegen bestimmte Bereiche dem Denkmalschutz oder dürfen im Straßenverkehr keine Sichtbehinderungen verursachen. Für Straßenränder und Bankette sind teilweise andere Baulastträger wie Straßen.NRW oder der Kreis Recklinghausen zuständig. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Umweltausschuss den Sachverhalt zur Kenntnis nimmt.
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- 9Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen 'Anlegen von Blühstreifen bzw. Blühflächen auf städtischen Grünflächen'Zur Vorlage · 2018/133 · Sitzungsvorlage
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2018/133 einen Antrag mit dem Titel „Anlegen von Blühstreifen bzw. Blühflächen auf städtischen Grünflächen“ eingebracht. Der Antrag wurde zur Beratung in den Umweltausschuss sowie in den Rat der Stadt vorgelegt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Verwaltung dazu beauftragt, die Anlage von Blühstreifen und Blühflächen auf städtischen Grünflächen zu veranlassen. Darüber hinaus soll die Verwaltung ein komplementäres Maßnahmenkonzept zum Schutz von Insekten erstellen, welches die im Antrag genannten Aspekte berücksichtigt.
Nach Angaben in der Vorlage sind durch die Umsetzung der Maßnahmen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Die Vorlage wurde von der Fraktionsleitung unterzeichnet und dient als Grundlage für die Entscheidungsfindung in den zuständigen Gremien.
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- 10Bericht über erforderliche städtische Baumfällmaßnahmen
- 11Bericht über städtische Baumpflanzmaßnahmen
- 12Erneuerung der Lichtsteuerungsanlage in der StadthalleZur Vorlage · 2018/132 · Sitzungsvorlage
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Die vorliegende Sitzungsvorlage 2018/132 sieht die Erneuerung der Lichtsteuerungsanlage in der Stadthalle vor. Der technische Beigeordnete empfiehlt dem Umweltausschuss, dem Energiefonds die Bereitstellung von Finanzmitteln in Höhe von 75.000 Euro für diese Maßnahme zu empfehlen.
Hintergrund der Anfrage ist die Notwendigkeit, die bereits im Jahr 2017 durch die Forum GmbH durchgeführte Umstellung der Halogen-Beleuchtung auf LED-Leuchtmittel technisch zu vervollständigen. Die bestehende, etwa 50 Jahre alte Steuerungstechnik ist nicht mit der neuen LED-Technik kompatibel, da sie weder die Dimmfunktion der Leuchtmittel unterstützt noch eine energieeffiziente Steuerung ermöglicht. Die geplante Modernisierung umfasst die Umrüstung der Bühnen- und Saalbeleuchtung auf ein DMX-Multiplexer-System, einschließlich Zwei-Kanal-Dimmern, Touchpaneelen, Bus-Systemen sowie eines Digital-Dimmerschranks.
Durch die Kombination der neuen Steuerung mit der vorhandenen LED-Technik wird eine Steigerung des Einsparpotenzials auf über 90 Prozent angestrebt. Dies soll zu einer jährlichen Stromeinsparung von rund 79.300 Kilowattstunden und einer Reduzierung der CO2-Emissionen um etwa 48,85 Tonnen führen, was einer finanziellen Einsparung von circa 16.800 Euro pro Jahr entspricht. Die Finanzierung der Investitionskosten in Höhe von 75.000 Euro soll vollständig durch Zuwendungen Dritter aus dem Energiefonds erfolgen, sodass für den städtischen Haushalt kein Eigenanteil entsteht.
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- 13innogy Klimaschutzpreis 2018 der Stadt Castrop-RauxelZur Vorlage · 2018/114 · Sitzungsvorlage
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Im Rahmen der Sitzung des Umweltausschusses am 26. Juni 2018 wird die Auslobung des innogy Klimaschutzpreises 2018 für die Stadt Castrop-Rauxel vorgeschlagen. Der Preis, der in der Vergangenheit als Umweltpreis der Stadt bekannt war, wird zum 17. Mal ausgeschrieben. Ziel der Auslobung ist es, Projekte von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Institutionen sowie Unternehmen zu würdieren, die sich lokal für den Klimaschutz und den Umweltschutz einsetzen.
Die zur Verfügung stehende Fördersumme beläuft sich auf 5.000,00 Euro. Die Verteilung der Preisgelder sieht nach dem Plan des Preisgeldgebers die Benennung von drei Hauptpreisträgern vor, wobei die Beträge in der Größenordnung von 2.500,00 Euro für den ersten, 1.500,00 Euro für den zweiten und 1.000,00 Euro für den dritten Preis vorgesehen sind. Sollten mehr als drei Bewerbungen eingehen, kann die Jury weitere Anerkennungspreise vergeben. Bei weniger als drei Einsendungen kann das Preisgeld auf die vorhandenen Bewerber aufgeteilt werden. Die endgültige Entscheidung über die Höhe und Verteilung der Gelder obliegt der Jury im Rahmen der Sitzung des Umweltausschusses im Oktober 2018. Die Jury setzt sich aus jeweils einem Mitglied jeder Ratsfraktion zusammen.
Bewerbungen können bis zum 1. Oktober 2018 beim EUV Stadtbetrieb eingereicht werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen sowie die Veröffentlichungen vorzunehmen. Informationen und Bewerbungsformulare werden ab Juli 2018 auf der Internetseite des EUV Stadtbetriebes bereitgestellt. Eine haushaltsmäßige Berührung der Stadt Castrop-Rauxel wird in der Vorlage nicht angegeben.
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- 14Lärmaktionsplan der 3. Stufe für die Stadt Castrop-RauxelZur Vorlage · 2018/109 · Sitzungsvorlage
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Der Rat der Stadt Castrop-Rauxel soll den Lärmaktionsplan der 3. Stufe in der vorgelegten Fassung beschließen und den zugehörigen Sachstandsbericht zur Kenntnis nehmen. Die Vorlage basiert auf den gesetzlichen Vorgaben des Bundesimmissionsschutzgesetzes, welches die Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie regelt.
Im Rahmen des Verfahrens wurden zwei Phasen der Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange durchgeführt. In der ersten Phase zwischen Februar und März 2018 reichten elf Institutionen und elf Bürger Anregungen ein. In der zweiten Phase von April bis Mai 2018 meldeten sich zehn Institutionen sowie 25 Bürger mit Bedenken oder Vorschlägen zu den Lärmkarten und dem Entwurf. Die Anregungen wurden durch das Umweltressort geprüft und protokolliert.
Die Grundlage für die Planung bilden Lärmkarten, die vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen für Straßen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als drei Millionen Fahrzeugen pro Jahr erstellt wurden. Betroffen sind unter anderem die Autobahnen A2, A42 und A45 sowie verschiedene Landesstraßen wie der Altstadtring, die Mengeder Straße und die Dortmunder Straße. Ziel des Plans ist die Verringerung der Lärmbelastung in den kartierten Bereichen durch festgesetzte Maßnahmen in einem definierten Zeitrahmen. Während die Stadt Castrop-Rauxel für die Festlegung der Maßnahmen zuständig ist, obliegt die Umsetzung teilweise auch anderen Dienststellen wie Straßen.NRW. Der fertige Plan muss dem LANUV weitergeleitet werden.
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- 15Teilnahme Castrop-Rauxels an der KlimaChallenge RuhrZur Vorlage · 2018/096 · Sitzungsvorlage
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Die Sitzungsvorlage 2018/096 informiert den Umweltausschuss über die Teilnahme der Stadt Castrop-Rauxel an der sogenannten KlimaChallenge Ruhr. Der Regionalverband Ruhr (RVR) hat die ursprüngliche Planung der Klimawochen für den Zeitraum von September bis Oktober 2018 durch das Format der KlimaChallenge ersetzt, die von September 2018 bis April 2019 stattfindet.
Im Rahmen dieser Initiative können Projekte der Zivilgesellschaft zwischen September und Mitte Dezember eingereicht werden, die mit einer Summe von maximal 50.000 Euro gefördert werden können. Beispiele für solche Vorhaben sind die Errichtung von Solardächern für Vereinsheime oder die Anlage von Gemeinschaftsgärten. Ab März 2019 folgt eine einmonatige Phase, in der über die App „Green Apes“ Punkte für die angemeldeten Projekte gesammelt werden können. Dies geschieht durch nachhaltige Alltagsaktivitäten, wie die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs oder den Verzehr vegetarischer Mahlzeiten. Die Höhe der letztlich gewährten Fördersummen richtet sich nach der Anzahl der gesammelten Punkte im Vergleich zu anderen eingereichten Projekten. Zudem wird die Kommune mit der höchsten Gesamtpunktzahl mit einem Sonderpreis ausgezeichnet.
Ein verbliebener Bestandteil der ursprünglichen Planung ist das Wochenende vom 21. bis 23. September, an dem Kommunen durch eigene Veranstaltungen ein Zeichen setzen sollen. In Castrop-Rauxel ist für den 21. September die Durchführung des KliMarktes vorgesehen. Der technische Beigeordnete und der Vorstand des EUV Stadtbetriebs legen dem Ausschuss vor, den Sachstandsbericht zur Kenntnis zu nehmen. Es entstehen keine haushaltsmäßigen Auswirkungen.
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- 16KliMarkt in Castrop-RauxelZur Vorlage · 2018/095 · Sitzungsvorlage
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✦ KI-Zusammenfassung
Der EUV Stadtbetrieb Castrop-Rauxel plant im Rahmen der KlimaChallenge Ruhr die Durchführung eines sogenannten KliMarktes. Die Veranstaltung soll am Freitag, den 21. September 2018, im Zeitraum von 15:00 bis 19:30 Uhr auf dem Marktplatz sowie auf dem Boulevard in der Altstadt von Castrop-Rauxel stattfinden.
Ziel des KliMarktes ist es, Produkte anzubieten, die Kriterien wie Regionalität, Bio-Qualität, Fairtrade, Klimaneutralität oder Recycling-Eigenschaften erfüllen. Mit der Durchführung der Veranstaltung soll das Thema Nachhaltigkeit in der Stadt öffentlich thematisiert werden. Bei entsprechender Nachfrage ist vorgesehen, den KliMarkt als festen Bestandteil in das zukünftige Veranstaltungsrepertoire der Stadt zu integrieren.
Die vorliegende Sitzungsvorlage sieht vor, dass der Umweltausschuss den Bericht zur Kenntnis nimmt. Laut den Angaben in der Vorlage sind durch die geplante Maßnahme keine haushaltsmäßigen Auswirkungen zu erwarten. Ein weiterer mündlicher Bericht ist für die Sitzung vorgesehen.
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- 17Anfragen der Ausschussmitglieder
- 18Mitteilungen der Verwaltung
- 1Anfragen der Ausschussmitgliedernicht öffentlich
- 2Mitteilungen der Verwaltungnicht öffentlich