Bildung der Ausschüsse

Der Rat der Stadt hat im Rahmen der Sitzungsvorlage 2009/216 die Bildung und die Struktur der städtischen Ausschüsse festgelegt. Die Neuregelung umfasst die Einrichtung von neun Ausschüssen, darunter der Haupt- und Finanzausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss, drei Betriebsausschüsse sowie der Jugendhilfeausschuss, der Kommunalwahlausschuss, der Wahlprüfungsausschuss und der Umweltausschuss.

Die Zusammensetzung der Gremien wurde dabei konkretisiert. Während der Haupt- und Finanzausschuss mit 14 Mitgliedern sowie der Kommunalwahlausschuss mit dem Bürgermeister und zehn Beisitzern besetzt wird, umfasst der Jugendhilfeausschuss 15 Mitglieder, wobei sechs Personen durch Träger der freien Jugendhilfe vorgeschlagen werden. Für den Umweltausschuss wurde eine Obergrenze von fünf sachkundigen Einwohner aus umweltbezogenen Vereinigungen festgelegt.

Die Vorlage regelt zudem die inhaltliche Zuordnung der Verwaltungsbereiche. So sind unter anderem die Stadtentwicklung und die Finanzen dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordnet, während der Betriebsausschuss 2 zusätzlich die Aufgaben des Schulausschusses übernimmt. Der Umweltausschuss erhält eigenständige Zuständigkeiten für Themen wie Wasserversorgung, Bodenschutz und Energieversorgung sowie die Erarbeitung von Beschlussempfehlungen für die Bauleitplanung.

Hinsichtlich der Entscheidungskompetenzen wird die Zuständigkeit des Rates auf politisch-strategische Aufgaben beschränkt, während weitere Entscheidungen gemäß der Gemeindeordnung NRW an die Ausschüsse delegiert werden. Die Ausschüsse sind zudem als Anlaufstellen für Anregungen und Beschwerden aus dem jeweiligen Geschäftsbereich vorgesehen.