Parken auf Gehwegen

Die Sitzungsvorlage 2009/132 des Betriebsausschusses 1 befasst sich mit der Regelung von Parkflächen auf Gehwegen in verschiedenen Straßenabschnitten. Im Rahmen einer Begehung durch den Bereich Ordnungswesen, die Feuerwehr und den Stadtbetrieb EUV Straßen wurde die Zulässigkeit des Parkens auf Gehwegen unter bestimmten Voraussetzungen geprüft.

In der Thomasstraße wird die Verwaltung eine Beschilderung anordnen, die das Parken halb Gehweg/halb Straße erlaubt, um den fließenden Verkehr nicht zu behindern. Ähnliche Regelungen zur Nutzung von Teilflächen des Gehwegs sind für die Holzstraße/Haselweg, die Borghagener Straße sowie die Kleiststraße (Abschnitt Vinckestraße bis „Im Brand“) vorgesehen, da die verbleibende Gehwegbreite für Fußgänger und Rollstuhlfahrer ausreichend ist. In der Nordstraße soll die bereits bestehende Praxis des Parkens auf dem Gehweg durch entsprechende Beschilderung legalisiert werden. In der Westerholtstraße wird die aktuelle Regelung beibehalten, um die Durchfahrt für die Müllabfuhr und Rettungsfahrzeuge zu gewährleisten.

Für die Sachsenstraße wird aufgrund der schmalen Gehwege ein Parkverbot auf dem Gehweg angeordnet; stattdessen wird das Parken auf der nördlichen Straßenseite gestattet und auf der südlichen Seite ein Haltverbot ausgesprochen. Im Bereich „Im Brusel“ plant die Verwaltung eine verstärkte Überwachung sowie gegebenenfalls eine Beschilderung oder Markierung, um die Müllentsorgung nicht zu behindern. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt über entsprechende Anordnungen der Verwaltung.