Konsumtiver Mittelbedarf für den Umbau der Offenen Ganztagsschule Grundschule Am Busch

Im Rat der Stadt liegt die Tischvorlage 2009/244 zur Bereitstellung außerplanmäßiger Mittel für den Umbau der Grundschule Am Busch zur Offenen Ganztagsschule vor. Der Beschlussvorschlag sieht eine Mittelbereitstellung in Höhe von 100.000 Euro vor, die auf der Buchungsstelle für den Umbau der Offenen Ganztagsschule Am Busch erfolgen soll.

Die Finanzierung der Maßnahme ist durch eine Umbuchung innerhalb des Haushalts vorgesehen. Da die Schulpauschale in ihrer Gesamtheit als investiv vereinnahmt wurde, soll ein Betrag von 100.000 Euro von der investiven Buchungsstelle auf eine konsumtive Buchungsstelle übertragen werden. Durch diesen Vorgang werden gleichzeitig investive Mittel in gleicher Höhe eingespart. Die Deckung der beantragten Mittel erfolgt aus der Buchungsstelle für den konsumtiven Teil der Schulpauschale.

Die Verwaltung gibt an, dass die benötigten konsumtiven Mittel für den Umbau erforderlich sind, um entsprechende Aufträge noch im laufenden Jahr vergeben zu können. Da die beantragte Haushaltsüberschreitung den Betrag von 75.000 Euro übersteigt, ist gemäß der Gemeindeordnung NRW die vorherige Zustimmung des Rates erforderlich. Die Maßnahme wird als notwendig und unabweisbar eingestuft.