Gebührenordnung Stadtarchiv Castrop-Rauxel

Die Sitzungsvorlage 2010/390 regelt die Einführung einer neuen Gebührenordnung für das Stadtarchiv Castrop-Rauxel. Da bisher keine vom Rat festgelegte Regelung über die Gebühren des Stadtarchivs bestand, soll durch die neue Satzung ein rechtssicherer Rahmen für die Gebührenerhebung geschaffen werden. Zudem dient die Ordnung der Transparenz, um Nutzern eine Übersicht über die Kosten für archivische Dienstleistungen zu ermöglichen.

Nach dem vorliegenden Entwurf ist die Benutzung von Archivalien grundsätzlich unentgeltlich. Gebühren fallen jedoch für Sonderleistungen und Sachkosten an. Dazu gehören unter anderem schriftliche Auskünfte, die Nachforschungen erfordern, Beglaubigungen, Reproduktionen sowie der Versand von Unterlagen. Die Gebührenhöhe ist dabei nach verschiedenen Kriterien gestaffelt, beispielsweise nach dem Umfang von Fotokopien, der Erstellung digitaler Dateien oder der Nutzung von Bildmaterial für Film- und Videoproduktionen.

Die Leitung des Stadtarchivs ist im Einvernehmen mit der Bereichsleitung ermächtigt, Gebühren bei wissenschaftlichen oder amtlichen Zwecken sowie im besonderen Interesse des Archivs aus Gründen der Billigkeit zu reduzieren oder ganz darauf zu verzichten. Die Gebühren werden mit Beendigung der jeweiligen Leistung fällig, wobei die Verwaltung Vorauszahlungen fordern kann. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat der Stadt die beigefügte Gebührenordnung verabschiedet. Die Vorlage wurde im Betriebsausschuss 1 zur Beratung vorgelegt.