Satzung der Stadt Castrop-Rauxel über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme des Krankentransport- und Rettungsdienstes; hier: Anpassung der Gebührentarife ab 01. April 2010

Die Stadt Castrop-Rauxel plant eine Anpassung der Gebührentarife für den Krankentransport- und Rettungsdienst mit Wirkung zum 1. April 2010. Die vorliegende Sitzungsvorlage der Verwaltung zur Vorlage im Betriebsausschuss 1 sieht vor, dass der Rat der Stadt den neuen Gebührentarif beschließt.

Die Anpassung der Gebühren basiert auf der aktuellen Kostenentwicklung. Bei den Gebühren für Krankentransportwagen (KTW) werden erstmals die Beschaffungskosten berücksichtigt, da das neue Fahrzeug über ein sechsjähriges Leasingverfahren finanziert wird. Die Gebühr für den KTW steigt von bisher 88,00 Euro auf 124,00 Euro. Die Gebühren für Rettungswagen (RTW) werden von 255,00 Euro auf 256,00 Euro und für Notarzteinsatzfahrzeuge (NEF) von 284,00 Euro auf 293,00 Euro angepasst.

Auf Wunsch der Kostenträger wurde der Gebührentarif vereinfacht. Die Positionen für Wartezeiten, Desinfektion und Auswärtskilometer innerhalb eines 10-km-Radius entfallen, sodass diese Leistungen nun durch die erhöhte Grundgebühr beim RTW und KTW abgedeckt sind. Die Einnahmeposition „Sonderleistungen“ wird gestrichen, wobei die Abrechnung von Auswärtskilometern für Fernfahrten weiterhin vorgesehen bleibt. Die Kilometerpreise für solche Fahrten steigen von bisher 1,50 bzw. 2,00 Euro auf 3,00 Euro. Die Gebührenbedarfsberechnung wurde durch die Rechnungsprüfung geprüft und die Beteiligung der Kostenträger erfolgte gemäß den gesetzlichen Vorgaben.