Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für den Haushalt 2010 zur Bereitstellung von 120.000,-- Euro bei der Buchungsstelle 36.04.533406 - lfd. Leistungen in der Vollzeitpflege (Bereich Jugend und Familie)

Im Betriebsausschuss 2 (Familie, Jugend, Soziales und Bildung) steht die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung für den Haushalt 2010 zur Beratung an. Gegenstand der Vorlage 2010/406 ist die Bereitstellung von 120.000 Euro auf der Buchungsstelle 36.04.533406. Diese Mittel sind für laufende Leistungen im Bereich der Vollzeitpflege für Minderjährige vorgesehen.

Die Bereitstellung der Mittel ist bereits im Rahmen einer vorangegangenen Dringlichkeitsentscheidung erfolgt. Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Betriebsausschuss die Haushaltsmittelübertragung für das Haushaltsjahr 2010 offiziell genehmigt. Die Finanzierung der überplanmäßigen Ausgabe wird durch Mehrerträge auf der Buchungsstelle 36.01.432640 gedeckt, welche die Elternbeiträge für Tageseinrichtungen umfasst. Eine haushaltsmäßige Berührung der restlichen Budgetposten wird in der Vorlage nicht angegeben, da die Deckung durch die genannten Mehrerträge erfolgt. Die zuständige 1. Beigeordnete hat das Dokument unterzeichnet.